Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Mehrheit und den Ständerat. Es stehen sich zwei Begriffe gegenüber: Der eine ist die höchstmögliche Versicherungssumme, der andere ein fester Betrag, der im Kernenergiehaftpflichtgesetz genannt wird. Heute ist das ein solcher Betrag, und er soll heraufgesetzt werden; das Gesetz wird diesen Sommer in die Vernehmlassung gehen. Da ist es ein gesetzgeberisches Problem, ob in einer solch wichtigen Frage die Zahl definitiv durch das Parlament genannt wird oder ob man das nach oben offen lässt.

Würden Sie den Antrag der Minderheit annehmen, würde die Bestimmung des Kernenergiehaftpflichtgesetzes zu einer Art Mindestversicherungspflicht. Deswegen ist der Bundesrat der Meinung, dass die Lösung Kernenergiehaftpflichtgesetz - fester Betrag - gewählt werden sollte.