Hefti Thomas · Ständerat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Nun behandeln wir noch die folgenden Motionen im Zuständigkeitsbereich des EDI: die Motion Carobbio Guscetti 22.3802, "Kaufkraft schützen. Abfederung des Prämienschocks 2023 durch sofortige Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung", die Motion Chassot 22.3801, "Kaufkraft schützen. Abfederung des Prämienschocks 2023 durch sofortige Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung", die Motion Bischof 22.3803, "Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten", die Motion Rechsteiner Paul 22.3799, "Sofortiger Teuerungsausgleich bei den Renten", und die Motion Chiesa 22.3861, "Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, Ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV!".

Zu den beiden ersten Vorstössen, 22.3802 und 22.3801, liegt ein Ordnungsantrag Juillard vor. Herr Juillard beantragt, die beiden Motionen der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen.