Girod Bastien · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Die durch die hohe Abhängigkeit vom fossilen Gas und die hohe Abhängigkeit von AKW, französischen AKW, verursachte Strom- und Gaskrise verlangt nach politischem Handeln. Leider fehlt der politische Wille, da zu handeln, da vorwärtszumachen, wo das Potenzial am grössten und die Umweltbelastung am kleinsten wäre. Das wäre nämlich bei der Energieeffizienz und beim Sparen der Fall; hier hat man ein sehr grosses Potenzial, hier könnte der Bundesrat schon vieles machen. Leider wurde auch in dieser Session der Vorschlag der Grünen, hier in Anbetracht der drohenden Mangellage vorwärtszumachen, nicht unterstützt. Wir haben den Vorschlag einer Auktion gebracht; das wäre eine Möglichkeit gewesen, sehr effizient voranzugehen, ohne irgendwelche Umweltbelastungen - das umweltfreundlichste Megawatt ist das eingesparte Megawatt. [PAGE 1710]

Ein grosses Potenzial besteht auch bei der bestehenden Bausubstanz - ich habe das bei der Erläuterung des Minderheitsantrages schon einmal gesagt -, also bei Dächern, Fassaden, Parkplätzen, Infrastrukturen. Immerhin wird ein kleiner, kleiner Teil dieses Potenzials im Vorschlag, der hier vorliegt, aufgenommen. Die Grünen begrüssen, dass nun wenigstens beim Zubau der erneuerbaren Energien, bei der Stromproduktion der Handlungsbedarf breiter anerkannt wird.

Es ist aber schon schade, dass es jetzt hier so eine Hauruckübung braucht. Ich erinnere an ein Postulat, das wir 2012 eingereicht haben. Wir haben 2012 mit einem Postulat verlangt, der Bundesrat solle doch in einer Studie das Potenzial und die Kosten von alpinen Solaranlagen für die Winterstromproduktion besser untersuchen. Damals sagte der Bundesrat, das sei nicht notwendig, alpinen Solarstrom brauche es nicht, das sei eh nicht rentabel, und lehnte das Postulat entsprechend ab. Es wurde dann auch in diesem Rat von der bürgerlichen Seite, also von der FDP und der SVP, abgelehnt, die Mitte war gespalten. Wenn wir damals schon begonnen hätten, das seriös anzuschauen, müssten wir jetzt nicht eine solche Hauruckübung machen, oder? Aber ja, besser spät als gar nicht! Die UREK-N hat es immerhin geschafft, den Beschluss des Ständerates bezüglich der Umwelt zu verbessern, Schutzgebiete auszuschliessen, den Kern des BLN besser zu schützen und für solche Projekte auch weiterhin die UVP zu verlangen. Damit ist die Vorlage besser ausgewogen, und damit können die Grünen das Gesamtpaket mit einem Schritt in Richtung Solardachpflicht unterstützen.

Beim Grimselsee ist es so, dass die Grünen im Grossen Rat des Kantons Bern immer einstimmig für diese Erhöhung der Staumauer waren. Ob das nun in diese Vorlage gehört, ist eine andere Frage. Wenn es hilft, den Kompromiss zu beschleunigen, können die Grünen es in einem Gesamtpaket so unterstützen.

Wichtig ist es aber schon - und da bitte ich Sie, die entsprechenden grünen Minderheiten zu unterstützen -, dass wir das grösste Potenzial, wie es verschiedentlich genannt wurde, bei den Dächern so ausnutzen, wie das auch der Ständerat gemacht hat, und nicht das Kriterium einführen, dass unter 300 Quadratmetern keine Solardachpflicht besteht; 300 Quadratmeter ist eine riesige Fläche. 19 Kantone haben diese Pflicht bereits eingeführt, ohne Probleme. Also können Sie das gut für die wenigen verbleibenden Kantone auch noch einführen, damit wir ein Prinzip haben: Dort, wo es ein Dach hat, soll man die Sonnenenergie auch ausnutzen. Damit stärken wir die Versorgungssicherheit, und es ist auch langfristig wirtschaftlich.

Entsprechend bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheiten zu unterstützen.