Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Schauen Sie, Herr Fluri, wenn Sie zuerst sagen, worin überhaupt die Grundversorgung besteht, dann wird man ja sagen, was z. B. die Rolle des Zahlungsverkehrs ist. Das wird dann auch sehr kontrovers diskutiert werden. Wer erbringt den Zahlungsverkehr? Wer stellt sicher, dass der Zahlungsverkehr in diesem Land garantiert ist? Sie denken jetzt, es gebe genug Banken, die dies anbieten. Es gibt aber auch die Beispiele im Ausland, bei denen plötzlich gewisse Bevölkerungsgruppen vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Wer stellt also sicher, dass alle Menschen, alle Betriebe in diesem Land eine solche Grundversorgung haben? Diese Diskussionen werden geführt werden. Ich glaube, das ist dann die Diskussion noch vor jener der Privatisierung.

Die Privatisierung hat natürlich umgekehrt auch enorme Auswirkungen auf den Konzern Post. Wenn Sie die Postfinance herausoperieren, dann müssen Sie fragen, wer dann noch für die Grundversorgung bezahlt. Noch einmal: Da landen wir dann sehr schnell beim Konsumenten. Aber das sind dann andere Preise als heute. Dann wollen Sie in den Randgebieten vielleicht plötzlich höhere Preise als dort, wo die Leistungserbringung günstiger ist. Das will der Bundesrat sicher nicht, das ist nicht unsere Vorstellung. Oder Sie kommen zum Steuerzahler. Ja, es gibt im Moment viele Ideen dazu, was der Steuerzahler auch noch alles bezahlen könnte. Das sind die Schwierigkeiten.