Rösti Albert · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt dieses dringliche Bundesgesetz mehrheitlich sehr klar, aber auch notgedrungen. Sie haben es von unserem Fraktionschef gehört: Dass wir hier eine Hauruckübung machen, passt nicht nur Herrn Kollege Girod nicht, der soeben gesprochen hat, sondern auch uns nicht. Nur haben wir den Eindruck, die Hauruckübung basiere auf einem anderen Grund, nämlich darauf, dass man nicht auf unsere Partei gehört hat, als wir doch mehrheitlich die neue Energiestrategie kritisiert haben.

Aber heute ist es klar, heute diskutieren wir laufend über eine Strommangellage. In einer Strommangellage gibt es eigentlich nur einen Weg, um sie zu beheben: möglichst rasch neue Stromquellen zuzubauen, und dies vor allem für die Zeit, in der die Strommangellage droht, nämlich im Winter. Deshalb springen wir hier durchaus auch über unseren Schatten, schlucken einige Kröten, wie das wahrscheinlich alle machen, und stehen hinter diesem Projekt. Wir sind der Auffassung, es gehe hier um einen Start für Zubauten, die durchaus Sinn machen und im Winter einen beträchtlichen Mehrwert für die Stromproduktion haben werden.

Ich höre oft, das bringe am Schluss doch nur wenig; man spricht von 2 Terawattstunden. 2 Terawattstunden sind schon mehr als die Hälfte des Stromes, der zu fehlen droht. Es ist also ein wesentlicher Zubau, der uns kurzfristig über die Probleme hinweghelfen wird. Wenn ich "kurzfristig" sage, dann meine ich wohlverstanden nicht heute. Es braucht dann schon noch seine Zeit, bis die nötigen nächsten Schritte gemacht werden. Im März des nächsten Jahres werden diese Projekte also nicht stehen, aber hoffentlich dann bald einige Jahre später. Wenn wir die normalen Verfahren weiterlaufen lassen, wird es noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis überhaupt zugebaut werden kann.

Zu den zwei wesentlichen Projekten sage ich Folgendes: Bei der Grimsel ist es relativ klar; hier stehen die Baukrane schon, weil die alte Mauer jetzt einfach ersetzt werden muss, letztlich auch aus Sicherheitsgründen. Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, dass gerade weitergebaut werden kann, wenn wir den entsprechenden Beschluss fassen. Es wäre ja wirklich sehr störend, wenn wir, während wir hier stundenlang über eine mögliche Energiemangellage sprechen, die ganze Baustelle abbauen müssten, um sie zwei, drei oder vier Jahre später für namentlich diese 23 Meter, die das[NB]kantonale[NB]Parlament[NB]einstimmig[NB]beschlossen hat, wiederaufzubauen.

Ich möchte aber klar betonen - und da wende ich mich auch an die Schutzorganisationen -, dass es als Weg natürlich ein Konzessionsverfahren und eine Baubewilligung braucht. Das hebeln wir nicht aus! Von daher habe ich, auch was die Verfassung anbelangt, ein gutes Gewissen, denn die Einsparmöglichkeiten sind da, ebenso wie eine Abwägung.

Wir setzen grundsätzlich das Interesse einer Stromproduktion dem Umweltinteresse voraus, wobei es dafür natürlich guter Gründe bedarf. Damit setzen wir ein klares Signal, und trotzdem braucht es noch diese Schritte, was auch seine Zeit in Anspruch nehmen wird. Vonseiten der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) weiss ich, dass man sich nach einem so klaren Signal durchaus vorstellen könnte, die Mauer zu erstellen und diese in einer ersten Phase allenfalls mit Solarpanels zu bestücken, sodass sie auf jeden Fall sehr rasch einen Nutzen bringt.

Betreffend die alpinen Solaranlagen war es mir wichtig, diese auch persönlich zu sehen. Deshalb habe ich sie am Sonntag vor einer Woche zusammen mit ein paar Kollegen persönlich in Augenschein genommen. Ich finde es nämlich schon wichtig, dass wir jetzt nicht die ganzen Alpen mit Solaranlagen zupflastern. Es darf keine Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Produktion entstehen, und auch aus touristischer Sicht muss das Ganze verträglich sein. Ich bin der Meinung, dass das in diesem Tal mit seiner sehr steilen Flanke der Fall ist. Die Gemeinde steht hinter dem Projekt, ebenso wie die Region und, wie ich meine, der ganze Kanton. Dort kann man das machen. Heute öffnen wir ja nicht Tür und Tor, sondern wir beschliessen unter anderem, aber nicht abschliessend, einen konkreten Start für das Projekt Grengiols und dann auch noch Gondo.

Noch ein letzter Punkt: Ich habe von einer zu schluckenden Kröte gesprochen. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb es nun plötzlich, wenn man Winterstrom machen soll, eine Solaranlagenpflicht im Mittelland geben soll; dort wird im Winter kaum Strom erzeugt. Deshalb haben wir hier nach einem Kompromiss gesucht und diesen mit den 300 Quadratmetern, unterhalb derer keine Solaranlagenpflicht besteht, auch eingebracht. Am liebsten wäre es unserer Fraktion aber natürlich, diesen Artikel ganz zu streichen. Deshalb bitte ich Sie hier, der Minderheit Egger Mike ebenso zu folgen wie den anderen Minderheiten aus der SVP-Fraktion, die Anträge eingebracht haben.

Ansonsten bitten wir Sie, jeweils die Mehrheit zu unterstützen. Es ist ein guter Kompromiss von allen Seiten, durch den wir gewisse Probleme lösen. In der Gesamtabstimmung werden wir die Vorlage in der Mehrheit unterstützen.