Ettlin Erich · Ständerat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative ist das Gleiche der Fall, mit anderen Zeitpunkten. Die Volksinitiative wurde am 23. Januar 2020 mit genügend gültigen Unterschriften eingereicht. Innert 30 Monaten nach Einreichung müsste die Bundesversammlung entscheiden, ob sie die Initiative Volk und Ständen zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. Die Frist würde, unter Berücksichtigung dieser 30 Monate, am 3. Oktober 2022 ablaufen. Auch hier hat der Nationalrat am 16. Juni 2022 einen indirekten Gegenentwurf in der Gesamtabstimmung angenommen und eine Fristverlängerung bis zum 3. Oktober 2023 beschlossen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 2 Stimmen, auch die Frist für die Behandlung der Prämien-Entlastungs-Initiative um ein Jahr, d. h. bis zum 3. Oktober 2023, zu verlängern. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.