Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Mit diesem Artikel hat der Nationalrat ein Anliegen des abgelehnten EMG isoliert wieder aufgenommen. Die Übertragungsnetze sollen in eine nationale Netzgesellschaft eingebracht werden, und es soll ein privilegiertes Durchleitungsrecht für erneuerbare Energien statuiert werden. Bundesrat und Kommission sind in Übereinstimmung mit dem einstimmigen Ständerat der Auffassung, dass eine solche Bestimmung nicht ins KEG gehört; die Frage müsste allenfalls bei einer Neuauflage des EMG neu geprüft werden. Eine Minderheit wollte demgegenüber diesem Anliegen trotz Sachfremdheit bereits im KEG Rechnung tragen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Ständerat zuzustimmen.

Sie haben nun noch einen Antrag Suter zu diesem Artikel erhalten. Ich möchte dazu Stellung nehmen, nachdem Herr Suter ihn begründet hat.