Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission verlangt, dass der Bundesrat einen Bericht verfasst, der aufzeigen soll, wie die Schweiz als Sitzstaat multinationaler Unternehmen und als globale Drehscheibe grenzüberschreitender Vermögensverwaltung die Transparenz der Finanzflüsse erhöhen könne. Hören Sie die unterschwellig angebrachte Wertung? Auch wenn man den Kommissionssprecherinnen zuhört, spürt man förmlich den Rüffel an den Bundesrat. Es könnte geradezu der Eindruck entstehen, in unserem Land werde aus einer Dunkelkammer heraus agiert. Dem ist nicht so. Man könnte meinen, es sei eine Missetat, in einem sicheren Land mit guter Infrastruktur, gut ausgebildeten und einigermassen sprachgewandten Bewohnern zu leben, in dem Menschen gerne arbeiten und sich Unternehmen ansiedeln.

Die Mehrheit der APK verlangt also, dass sich der Bundesrat zu diesem Thema positionieren soll. Machen wir uns nichts vor: Die Treiber hinter dem Vorstoss haben sich doch schon längst positioniert. Nicht nur der Bundesrat, sondern auch Stimmen aus der Mitte der Kommission lehnen das Postulat ab. Dieses Nein hat gute Gründe. Sie werden von den Befürwortern geradezu selbst geliefert, hören Sie bitte zu: Sie teilen fast schon euphorisch mit, dass die Einführung einer internationalen Mindeststeuer für grosse multinationale Unternehmen für "neuen politischen Reformdruck" in der Schweiz sorgen würde. Sie verweisen auch auf verschiedene Berichte von internationalen Medienkonglomeraten und Nichtregierungsorganisationen, die den Handlungsbedarf bei uns aufzeigen sollen.

Haben Sie Frau Moser gut zugehört? Frau Moser hat diese als "wissenschaftliche Publikationen" bezeichnet und von zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen gesprochen. Das ist nicht ganz dasselbe. Die Medienkonglomerate und Nichtregierungsorganisationen geben laut Postulatstext zudem zu bedenken, dass der Schweizer Finanzplatz international auch wieder unter Verdacht geraten könnte, im Bereich unlauterer Finanzflüsse eine unrühmliche Rolle zu spielen. Sie führen ebenfalls ins Feld, dass Transparenz eine sachpolitische Diskussion über unideologische - unideologische! - Lösungen erst möglich mache. Bei gar manchen Vertretern der Kommission, so habe ich den Eindruck, sehe und höre ich Ideologie pur.

Ja, es gibt selbstverständlich ein Risiko von missbräuchlichen Praktiken, und zwar auf allen Finanzplätzen der Welt. Die Schweiz setzt sich bewusst zugunsten internationaler [PAGE 1727] Standards zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und Korruption ein. Das ist bei Weitem nicht bei allen konkurrierenden Finanzplätzen der Fall. In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um an der Entwicklung internationaler Standards mitzuwirken, sie anschliessend in nationales Recht umzusetzen und effizient zu vollziehen. Ich erinnere hier an die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Diese sind in den letzten Jahren immer wieder überarbeitet worden; sie sind mit der internationalen Praxis in Einklang. Ja, sogar die Financial Action Task Force betrachtet das Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung als solide - als solide! Die grossen multinationalen Unternehmen müssen bereits heute in länderbezogenen Berichten darlegen, wie die von ihnen erwirtschafteten Umsätze und entrichteten Steuern weltweit verteilt sind. Aktuell tauscht die Schweiz diese Art von Informationen mit Steuerbehörden aus über achtzig Staaten aus.

Wir setzen den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) gemäss dem entsprechenden globalen Standard um. Zurzeit liegt der Fokus auf der Einführung des AIA mit Entwicklungs- und Schwellenländern.

Ein paar Worte noch zu der ebenfalls monierten Information an uns Parlamentarier: Es wird ja geradezu so getan, als ob diese Information nicht genügen würde. Dem ist wirklich nicht so. Wir werden, gerade in der Aussenpolitischen Kommission, regelmässig über den Stand und die Planung der Arbeiten der Financial Action Task Force, der OECD und der Bundesverwaltung ins Bild gesetzt.

Fahren wir doch so weiter, und verzichten wir auf das unnötige Postulat. Ein weiterer Bericht brächte dem Parlament keine zusätzlichen brauchbaren Informationen zu den angesprochenen Themen.