Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Heute geht es um den Nachtragskredit von 4 Milliarden Franken für eine eventuelle Finanzhilfe an die Axpo, einen Kredit, der bereits von der Finanzdelegation am 5. September bewilligt wurde und der Teil des Verpflichtungskredites gemäss dem Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) ist.

Das Gesetz haben wir heute bereits behandelt. Darin sind nun mehrere absolut dringende Bedingungen formuliert, die vom Kreditnehmer eingehalten werden müssen, so beispielsweise die Subsidiarität, die die Eigentümerinnen, also die Kantone, die Gemeinden und auch die Privaten, zur Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der Liquidität des Unternehmens verpflichtet. Weiter sind auch Bereitstellungspauschalen, Risikozuschlag und Zinsen geregelt. Das Parlament hat auch noch eine Boni-Beschränkung eingebracht[NB]und[NB]mehr[NB]Transparenz[NB]gegenüber der Öffentlichkeit verlangt.

Das Geld steht nicht einfach so zur Verfügung, deshalb steht die SP hinter diesem Kredit. Es macht keinen Sinn, den Nachtragskredit zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sprechen. Allen vernünftigen Kräften ist doch klar, dass wir jetzt handeln müssen. Die grossen Energieunternehmen - Axpo, Alpiq und BKW - sind nun einmal systemrelevant; sie haben einen Versorgungsauftrag, und wenn dieser gefährdet ist, dann schlittert die ganze Wirtschaft ins Bodenlose. Die Energieunternehmen sind "too big to fail", um sie in dieser aussergewöhnlichen Situation nicht zu unterstützen. Dem Bund bleibt gar nichts anderes übrig, als bei Illiquidität eines dieser Unternehmen subsidiäre Finanzhilfe zu leisten. Der Schaden für die Volkswirtschaft wäre beim Ausfall eines dieser Unternehmen gravierend. Deshalb müssen wir gar nicht lange herumlamentieren.

Die Minderheitsanträge, die nun zum Nachtragskredit auf dem Tisch liegen, wurden bereits bei der Behandlung des FiREG gestellt und abgelehnt. In der Finanzkommission legte uns Bundesrat Maurer nochmals dar, weshalb diese Anträge nichts bringen oder überflüssig sind. Die kurzfristige [PAGE 1731] Sicherung der Energieversorgung steht jetzt im Zentrum. Die Diskussion über die Geschäftsmodelle der systemrelevanten Energieunternehmen ist wirklich noch nicht vorbei.

Das Geschäftsgebaren der Unternehmen im teilliberalisierten Markt treibt wunderliche Blüten. Die Sonntagspresse berichtete gerade gestern über die Beteiligungen der Axpo am russischen Gas-, Öl- oder Kohlehandel oder an der[NB]Transadriatischen Pipeline (TAP). Das hat mit dem Grundauftrag, die Schweiz zuverlässig mit bezahlbarem Strom und mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen, nichts mehr zu tun. Da ist Handeln angesagt.

Die SP-Fraktion wird die drei Minderheitsanträge im Anhang 1 zum Bundesbeschluss Ib ablehnen und dem ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 4 Milliarden Franken im Nachtrag II zustimmen.