Paganini Nicolo · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Das Motto dieser Debatte könnte etwa lauten: Es wurde bereits alles gesagt, aber eben noch nicht von allen. Es ist natürlich das gute Recht der SVP-Fraktion, eine ausserordentliche Session und auch die entsprechende Debatte zu diesem Geschäft zu verlangen. Schliesslich geht es tatsächlich um sehr viel Geld - eine Vier mit neun Nullen dahinter, das macht einen durchaus schwindlig.

Wir haben jedoch die Notwendigkeit des Rettungsschirms und eben auch die Regeln zum Rettungsschirm bereits in separaten Verfahren festgelegt und diskutiert. Wir haben das zuletzt heute Nachmittag gemacht, und aller Voraussicht nach - eigentlich ist das schon sicher - wird dieser Rettungsschirm am kommenden Samstag in Kraft treten. Damit sind eigentlich sämtliche Modalitäten für eine allfällige Kreditvergabe geregelt. Nach der Gesetzesberatung, in der wir das alles schon diskutiert haben, sind die vorliegenden Minderheitsanträge Egger Mike im Anhang 1 deshalb mindestens prozedural Schnee von gestern, alter Wein in neuen Schläuchen oder kalter Kaffee - nennen Sie sie, wie Sie wollen. Ich beziehe das auf die prozedurale Frage.

Die Mitte-Fraktion wird dem Bundesbeschluss zustimmen. Wie schon beim Rettungsschirm-Gesetz tun wir dies ohne jegliche Freude. Wir bekräftigen vielmehr nochmals unsere mit der Zustimmung zum Rettungsschirm verbundenen Forderungen, insbesondere die folgenden:

1. Kantone, Gemeinden und weitere Aktionäre sollen sich endlich wie verantwortungsvolle Eigentümer aufführen und nicht im Lehnstuhl zuschauen, wie der Steuerzahler auf Bundesebene die Probleme löst.

2. Solange sich Unternehmen unter dem Rettungsschirm bewegen, hat die Bevölkerung Anrecht auf mehr Transparenz zu den Strategien und Risikoprofilen der Stromkonzerne. Einige Interviews mit den CEO oder den Verwaltungsratspräsidenten in den Medien reichen da noch nicht. Es kursieren zu viele Gerüchte zu diesem Thema, vom Strom-Casino bis hin zu risikoärmstem Vorgehen, welches genau die Ursache für die Liquiditätsprobleme sein soll.

Abschliessend bitte ich Sie nochmals um Ablehnung der Minderheitsanträge Egger Mike, um Zustimmung zum Bundesbeschluss und, um der Verhinderung von zusätzlichem Chaos auf den Strommärkten willen, um den gemeinsamen Biss in den sauren Apfel.