Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Es scheint ein neues Naturgesetz zu geben. Es lautet: Immer, wenn sich systemrelevante Unternehmen verspekulieren oder in einer Krise befinden, muss der Bund das grosse Portemonnaie öffnen. Wenn es brenzlig wird, soll immer der Bund die Suppe auslöffeln. Das war zum Beispiel bei der UBS so, das war und ist aber auch bei Corona so, wenn zu rund 80 Prozent der Bund zur Kasse gebeten wird.

Das ist umso bedenklicher, als die Ausgabenpolitik des Bundes ohnehin bereits seit Jahren aus dem Ruder läuft. Die Bundeskasse ist zum Selbstbedienungsladen mutiert, und das Wunschkonzert geht weiter. Die Gegenvorschläge zur Prämiensenkungs-Initiative und zur Gletscher-Initiative und die Bundesbeiträge an Kindertagesstätten, obwohl die Kantone dafür zuständig wären, sorgen dafür, dass der Finanzplan bis 2027 tiefrot aussieht. Die Schulden sind von 100 Milliarden Franken auf 135 Milliarden Franken gewachsen; die Vorgaben der Schuldenbremse können nicht mehr eingehalten werden; die Zinsen steigen; die Ausschüttung von Nationalbankgewinnen ist ungewiss. Und jetzt, just in dieser Situation, sollen für die Axpo 4 Milliarden Franken bereitgestellt werden, und wieder soll der Bund den Kopf hinhalten.

Angesichts der desaströsen finanzpolitischen Aussichten in den nächsten Jahren sind wir es den Steuerzahlenden - welche diese Diskussion übrigens auch verfolgen können - schuldig, hier nach dem Gesetz auch die finanziellen Aspekte anzuschauen. Dabei stellt sich zunächst die Frage, wie die Axpo überhaupt in Schieflage geraten ist, dass ihr derart unter die Arme gegriffen werden muss. Die Antwort offenbart eine öffentliche Studie vom Mai dieses Jahres von zwei renommierten Professoren der Universität St. Gallen. Sie haben das Geschäftsmodell der Axpo und die Zahlen der Geschäftsberichte der letzten zwölf Jahre näher unter die Lupe genommen. Im Energiehandel hat die Axpo laut Studie einen Verlust von über 4 Milliarden Franken erwirtschaftet - ausschliesslich durch spekulative Handelsgeschäfte verursacht und zeitlich vor den Verwerfungen an den Energiemärkten. Riskante spekulative Geschäfte wurden nicht oder nur mangelhaft abgesichert. Im Bericht ist die Rede von sukzessivem Aufbau von spekulativen Eigenhandelspositionen.

Diese Umstände verlangen von uns, die Axpo an die ganz kurze Leine zu nehmen. Wenn schon die öffentlichen Zahlen solches Gebaren offenbaren, wie sieht es denn mit den geheimen Zahlen aus? Wir hegen grösste Zweifel, ob mit einer Turbo-Due-Diligence an einem Wochenende eine ausreichend fundierte Einschätzung vorgenommen werden kann, wie hoch das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Wir verlangen daher eine umfassende Risikoüberprüfung. Ausserdem sollen sich auch die Eigner der Axpo am Darlehen beteiligen, die Eigner, welche in den letzten Jahren teils hohe Dividenden eingestrichen haben. Zudem verlangen wir bis zum Ende der Möglichkeit zum Bezug oder bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens und der Zahlung der Zinsen und des Risikozuschlags die Einschränkung des Eigenhandels. Diese Forderung ist nichts als selbstverständlich, wenn man die zu riskanten Geschäfte betrachtet, die in den letzten Jahren zu Milliardenverlusten geführt haben.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten Egger Mike zu unterstützen.