Michel Matthias · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Auch wenn der Bundespräsident dabei keine Rolle spielt: Es ist doch schön, in seiner Anwesenheit zu zeigen, wie wir uns mit uns selber beschäftigen. Um diese Frage geht es eigentlich bei diesem Geschäft.

Ich vertrete hier den Antrag der Einigungskonferenz, die Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen beantragt, bei Artikel 53a dem Nationalrat zu folgen. Nach mehreren Runden, die Ihnen bekannt sind, verzichte ich auf die Erläuterung der Vorgeschichte und nenne nur in Kürze zwei Argumente, die nun für diesen Antrag sprechen.

Das erste Argument: Die Intention der parlamentarischen Initiative Joder war eine Stärkung der GPK - die parlamentarische Initiative liess offen, auf welche Weise. Beide Räte haben damals den Handlungsbedarf erkannt. Der Handlungsbedarf hat sich aus unserer Sicht noch verstärkt. Es zeigt sich immer mehr, dass die GPK schneller und agiler handeln müssen und nicht erst nach Abschluss der Tatbestände, die sie untersuchen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.

Beispiel 1, die Untersuchung zur Transformation beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unter dem Namen Dazit: Wir haben die Untersuchung so vorangetrieben, dass der Bericht nun vorliegt, bevor die Räte die anstehende Gesetzesrevision im Bereich Zoll beraten. Es ging darum, schnell zu sein.

Beispiel 2, die Untersuchung zum Beschaffungsverfahren bei den neuen Kampfflugzeugen: Diese Untersuchung wurde von den GPK ebenfalls vorangetrieben. Es war wichtig, dass der Bericht über das Beschaffungsverfahren vorlag, bevor die Räte abschliessend über den Verpflichtungskredit beschliessen würden.

In beiden Fällen reichte die Arbeit von nur einer Subkommission, um zeitlich schnell und effizient vorwärtszukommen. Wenn es nun aber um Tatbestände geht, die nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch die Haushaltführung betreffen, dann drängt sich eben eine gemeinsame Subkommission auf.

Man kann so vorgehen wie bisher, Sie kennen die Beispiele der GPK-Arbeitsgruppen zu Insieme oder den UBS-Kundendaten. Dort hatte man jeweils Doppelmitglieder aus der FinDel oder der GPDel, um dann über die Informationsrechte, die nur diesen beiden Delegationen zustehen, zum Ziel zu kommen. Doch dieser Weg über die FinDel, über die GPDel braucht Zeit. Man verliert an Zeit und Effizienz, wenn man keine direkten Informationsrechte hat. Genau diese Effizienz ist zunehmend gefragt. Wir kämpfen an verschiedenen Orten darum, dass unsere GPK effizienter wird. Mit Artikel 53a hätten wir nun ein neues Instrument, das uns im gegebenen Fall zu mehr Effizienz verhelfen würde.

Ein zweites Argument: Mit Artikel 53a wird unser Werkzeugkasten, unsere Toolbox, etwas grösser. Wann und wie wir dann dieses neue Instrument anwenden, ist offen bzw. zu definieren. Es braucht den übereinstimmenden Willen von vier Kommissionen. Wir haben es in der Hand, zu steuern. Auch wie gross diese Subkommission dann sein wird, ist zu definieren. Einmal eingesetzt, hat diese gemeinsame Subkommission zu bestimmen, wie die Einsichtsrechte[NB]auszuüben sind. Man wird das alles verhältnismässig tun. Ich sage das, um der Sorge, es wären dann zu viele vertrauliche Dokumente in zu vielen Händen, zuvorzukommen. Ich glaube auch sagen zu können, dass die Mitglieder der GPK schon bisher mit vertraulichen Informationen umzugehen wussten und auch künftig damit umzugehen wissen. Mir sind keine Leaks aus den Reihen der GPK bekannt.

Stärken Sie uns im Bestreben, dass die GPK in Ihrem Auftrag - im Auftrag des Parlamentes - ihre Rolle der Oberaufsicht situativ mit den notwendigen Instrumenten wahrnehmen können. Ich beantrage Ihnen damit Zustimmung zum Resultat der Einigungskonferenz.

Zur Information: Der Nationalrat hat diesem Ergebnis einstimmig zugestimmt. Wenn die Einigung nun nicht gelingen [PAGE 929] sollte, dann verzichten wir freiwillig auf ein neues Instrument. Als Nebenbemerkung nach jahrelangen Beratungen und im Wissen um den einstimmigen Entscheid des Nationalrates sei gesagt, dass es irgendwie ein eigenartiges Zeichen abgäbe, wenn sich die beiden Räte betreffend ihre noble und wichtige Aufgabe der Aufsicht und deren Instrumente nun gegenseitig blockieren würden.

Ich danke Ihnen deshalb für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.