Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Was Ihnen hier als Minderheitsantrag vorliegt, entspricht genau dem, was wir im Elektrizitätsmarktgesetz gehabt haben. Es wundert mich schon ein bisschen, dass jetzt plötzlich diese Bestimmungen nicht mehr zulässig sein sollen, die die meisten von Ihnen im EMG akzeptiert haben und von denen Sie gesagt haben, das sei richtig so, wir bräuchten das, es funktioniere auch. Man hat mit dieser Bestimmung für das EMG sogar Werbung gemacht. Da frage ich mich schon, wie glaubwürdig eine solche Kommunikation ist, wenn man zuerst sagt, dass es sinnvoll und möglich sei, den Strom nach Herkunft und Produktionsart zu kennzeichnen, und dann, wenn das Gesetz abgelehnt wurde, ist man plötzlich wieder dagegen.

Es wurde hier auch argumentiert, dass man Strom nicht kennzeichnen könne. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir in der Schweiz die Begriffe "Kennzeichnung" und "Deklaration" als identisch verwenden. Kennzeichnung wird eher in Deutschland verwendet, das Wort Deklaration eher in der Schweiz, aber sie bedeuten dasselbe. Deshalb geht es nicht darum, noch Begriffsverwirrung zu stiften.

Sie können auch sehr wohl sagen, wo und wie Strom produziert wurde. Wie gesagt, wir haben das im EMG festgelegt. Es gibt dafür auch Stromhändler, die Verträge abschliessen, und das kann man nachprüfen; auch das war im EMG geregelt. Übrigens ist in der Europäischen Union das "tracking system", also der Nachweis, woher der Strom kommt und wie er produziert wurde, weit vorangeschritten. Die Deklaration wird kommen: Österreich hat die Deklaration bereits eingeführt. Ob es Sinn macht, angesichts des abgelehnten EMG trotzdem eine Deklaration einzuführen und damit Transparenz zu schaffen, können Sie ruhig den Konsumentinnen und Konsumenten überlassen. Aus meiner Sicht hat Transparenz noch immer Sinn gemacht.

Noch etwas zu einer politischen Einschätzung: Die Moratoriums-Initiative, über die wir am 18. Mai abstimmen, enthält genau eine solche Kennzeichnungspflicht. Wenn Sie hier und jetzt diese Deklaration ablehnen, ist das ein weiterer Steilpass für die Moratoriums-Initiative. Dafür müsste ich Ihnen eigentlich dankbar sein, aber ich bitte Sie trotzdem, der Kennzeichnungspflicht zuzustimmen und meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Noch ein Wort zum Eventualantrag Leutenegger Hajo: Es ist nicht so, dass dieser Eventualantrag dem Elektrizitätsmarktgesetz entspricht. Im EMG war von Kennzeichnung die Rede und nicht von Herkunftsnachweis. Ausserdem war im EMG explizit erwähnt, dass die Herkunft und die Art der Elektrizitätserzeugung genannt werden müssen. Im EMG stand auch noch, dass der Bundesrat eine Kennzeichnungspflicht einführen kann; auch davon steht im Eventualantrag von Herrn Leutenegger nichts. Der Ständerat hat bei der Kennzeichnung argumentiert, dass die Schweizer Stromwirtschaft für den Stromexport die Kennzeichnung sehr wohl gebrauchen könne, dass das nützlich sei.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ständerat zu folgen, der Minderheit zuzustimmen und auch den Eventualantrag Leutenegger Hajo, weil er ungenügend ist, abzulehnen.