Keller Robert · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion kann dem Ständerat nicht folgen. Die Kennzeichnung der Elektrizität ist ein Anliegen, das schon bei der Beratung des EMG ausgiebig diskutiert wurde. Diese wird auch in Zukunft, insbesondere auf europäischer Ebene, vermehrt zum Thema werden. Der Artikel, den wir nun diskutieren, gehört aber in ein EMG II - es geht doch nicht an, jetzt diejenigen Sachen, die einem beim abgelehnten EMG passten, hier einzusetzen.

[PAGE 84] Die Kennzeichnung der Energie, also eines unsichtbaren Produktes, ist fremd. Die Elektrizität ist nicht sichtbar. Eine Publikation pro Netz haben wir in der Energiestatistik, und dies sollte vorderhand, bevor wir bei einem EMG II sind, genügen. Eine Kennzeichnung ist technisch kaum realisierbar; sie ist aufwendig und kostenintensiv.

Wir bitten Sie, Artikel 5bis, den der Ständerat eingefügt hat, zu streichen. Sollte die Minderheit obsiegen, stimmen wir dem Antrag Leutenegger Hajo zu.