Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich habe diesen Antrag schon im Namen des Bundesrates bekämpft, als Sie ihn in das Gesetz aufgenommen haben. Der Bundesrat hat zu diesem Antrag und zu allen Änderungen, die Sie einführen wollten, eine spezielle Sitzung durchgeführt. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass der Antrag in Bezug auf die CO2-freie Stromerzeugung zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen würde. Er ist ebenfalls der Meinung, dass der Antrag falsche Anreize schaffen würde; die Vergütung in der Höhe der Gestehungskosten verlangsamt nämlich die Entwicklung kostengünstiger Stromerzeugung. Von daher haben wir immer noch dieselbe Haltung, die sich mittlerweile mit jener des Ständerates deckt.