Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Die Gründe für die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind vielfältig. Es gibt nicht die eine Ursache, die alles erklärt. Das wäre zu einfach, um wahr zu sein. Deshalb ist es auch nicht einfach, die Kostensteigerungen zu bekämpfen. Man muss an vielen einzelnen Punkten ansetzen, wobei die Gefahr besteht, dass moniert wird, dass der angesprochene Punkt ja nicht die Lösung aller Probleme sei. Das behauptet niemand, auch ich nicht mit meinem Vorstoss.

Was ist mein Anliegen? Ich möchte verhindern, dass Spitalärzte, interne wie externe, mengenbezogene Lohnanteile oder Kickbacks bekommen. Ärzte und Ärztinnen sollten für ihre Fachkompetenz entschädigt werden, für ihre Diagnosen und für die korrekte Durchführung der angemessenen Behandlung. Leider ist es immer noch so, dass Ärzte ihr Einkommen verbessern können, indem sie lukrative Behandlungen öfters durchführen als medizinisch nötig. Das ist ein Fakt.

Ich möchte klar festhalten, dass dies kein Misstrauensvotum gegenüber diesem Berufsstand ist. Aber jeder Beruf hat seine schwarzen Schafe, auch dieser. Zudem gibt es in der Realität alle Arten von Graustufen, auch bei diesen Schafen. Wenn ein Arzt zwei Behandlungsmethoden zur Auswahl hat, die sich bezüglich der Erfolgsaussichten sehr ähnlich sind, hat er einen Graubereich vor sich, muss sich aber entscheiden, welche Methode er wählt. Wenn sich dann die eine für ihn finanziell mehr lohnt als die andere, ist die Versuchung nahe. Er ist halt nach wie vor Mensch.

Durch ein Eliminieren von mengenabhängigen Entschädigungen können wir hier Fehlanreize reduzieren und somit auch Kosten, und wir können Patientinnen und Patienten vor unnötigen Behandlungen bewahren.

Als Gesetzgeber können wir bei den Spitälern nicht direkt ins Lohngefüge eingreifen. Das ist für mich so in Ordnung. Wir können aber Kriterien aufstellen, wenn es um Leistungsaufträge geht. Deshalb habe ich diesen Ansatz gewählt: Wer als Spital einen Leistungsauftrag vom Staat will, muss sich an diese ethische Richtlinie halten.

Mich freut, dass der Bundesrat mir inhaltlich in weiten Teilen folgt. Die Differenz entsteht erst im letzten Schritt. Mir ist bewusst, dass das Gesundheitswesen in den Kompetenzbereich der Kantone fällt und der Bundesrat etwas zurückhaltend ist. Mir ist auch bewusst, dass die Verordnung über die Krankenversicherung in Überarbeitung ist und dort dieses Thema Teil des Ganzen ist.

Ich bitte Sie aber trotzdem, diese Motion zu unterstützen. Damit zeigen wir klar, dass das Anliegen, Ärzte nicht nach Quantität, sondern nach Qualität zu bezahlen, ein nationales ist. Es ist daher gerechtfertigt, hier in Form einer Motion aktiv zu werden.