Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Sie haben gesehen, dass es eine Minderheit von drei Personen gibt, die diese Motion annehmen möchten. Wir haben es aber unterlassen, hier einen Minderheitsantrag einzureichen, weil der Nationalrat gleichzeitig eine Motion und ein Postulat auf den Weg geschickt hat, wie der Kommissionssprecher richtig ausgeführt hat. Wir finden es nicht gerade ideal, dies gleichzeitig zu tun. Wir sind aber der Meinung, dass dieses Thema äusserst bedenkenswert ist, und fordern den Bundesrat auf, hier möglichst schnell einen Bericht zu erstellen. Anders als der Kommissionssprecher sehen wir hier Dringlichkeit gegeben.

Wir haben bereits jetzt Rechtsbereiche, in welchen Sie von den Richterinnen und Richtern die Ausübung ihrer Tätigkeit rund um die Uhr verlangen. Wir haben das im Strafrecht und im Familienrecht. Dann haben wir den Bereich Persönlichkeitsschutz und Persönlichkeitsrechte, in welchem die Gerichte heute der Realität in Bezug auf die sozialen Medien offensichtlich weit hinterherhinken. Sie können heute jemanden auf den sozialen Medien ungestraft in seiner Persönlichkeit auf Gröbste verletzen und das veröffentlichen. Es wird nicht mehr gelöscht, es ist im Netz, und es gibt wenige Möglichkeiten, hier provisorisch einzugreifen und solche Verbreitungen zu verhindern. Das kann bis zur Zerstörung einer Persönlichkeit führen, vor allem bei Jugendlichen und Kindern. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Bundesrat dieses Postulat umgehend beantworten sollte.

Die verfahrensrechtlichen Fragen sind bezüglich der Kantone sicher berechtigt. Aber ich weise darauf hin, dass wir auch in anderen Bereichen selbstverständlich von Richterinnen und Richtern verlangen, dass sie ausserhalb der Geschäftszeiten solche Gesuche entgegennehmen. Jeder Anwalt, den Sie als Prozessanwalt konsultieren, wird Ihnen sagen, dass er das schon häufig getan hat, vielleicht mit mehr, vielleicht mit weniger Erfolg. Aber in diesem Bereich braucht es jetzt endlich einen Nachvollzug der Realität. Wir haben schwerste Fälle von Persönlichkeitsverletzungen, die wir nicht zivilrechtlich verfolgen können, weil uns hier bei den Gerichten in den Kantonen die effektiven Mittel fehlen.

Wir warten gespannt auf den Bericht des Bundesrates zu diesem Postulat.