Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Zu Absatz 6: Ich möchte nicht mehr inhaltlich auf diese Differenz eingehen. Wir haben diese Frage beim Eintreten genügend diskutiert. Gestatten Sie mir aber, eine kurze Bemerkung zu machen; wir haben nämlich noch ein Kommissionspostulat eingereicht. Um die heute noch bestehenden Unsicherheiten und die möglichen Folgen auf die Kantone weiter im Auge behalten zu können, hat die Kommission mit einem Postulat Folgendes beschlossen: "Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung Bericht zu den spezifischen Auswirkungen der Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf die einzelnen Kantone (Mehr- und Mindereinnahmen, Entwicklung der Disparität zwischen den Kantonen, Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich) und einen Überblick über den kantonalen Umsetzungsstand (Anpassungen kantonaler Steuersätze, weitere kantonale Massnahmen) zu erstatten. Die entsprechende Berichterstattung des Bundesrats erfolgt: a. bei der Konsultation der Kommissionen über die befristete Verordnung; b. beim Erscheinen der Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung; c. im Rahmen der kommenden Berichte über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (Art. 18 FiLaG)."

Ich ersuche Sie abschliessend, davon Kenntnis zu nehmen und bei diesem Punkt der Mehrheit zu folgen und der Aufteilung von 25 Prozent zugunsten des Bundes und 75 Prozent zugunsten der Kantone zuzustimmen.