Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Sono stato un po' confuso dalla processione che mi è passata di fianco. Mi chiedevo se stesse succedendo qualcosa ma credo che siano solo gli interventi parlamentari a causare tutto questo movimento.

Danke für diesen Austausch, den ich sehr schätze und auch in beiden Aussenpolitischen Kommissionen immer wieder führe. [PAGE 1797]

Ich versuche zuerst einmal, ein paar Punkte explizit anzugehen. Frau Nationalrätin Moser hat gesagt, es gebe das Gefühl, der Bundesrat mache nichts und stecke den Kopf in den Sand. Von Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter kam die Aussage, es passiere nichts, es herrsche eine gähnende Leere. Schauen Sie, Sie müssen sich auch überlegen, was die Entstehungsgeschichte dieses Berichtes ist. Dieser[NB]Bericht wurde im April dieses Jahres fertiggestellt, damit Sie ihn heute hier behandeln können. Im April dieses Jahres hatten wir ein einziges Sondierungsgespräch nach dem Entscheid vom Februar geführt. Wir standen voll in der Zeit der militärischen Aggression von Russland gegen die Ukraine. Wir hatten bei dem Entscheid des Bundesrates am 23.[NB]Februar sogar gezögert zu kommunizieren, weil eben eine neue Krise hinzugekommen war.

Sie haben nun heute gehört, was Sie eigentlich zu lesen gewünscht hätten. Darüber habe ich Sie in meinen einführenden Worten informiert. Ich glaube, das hat diese[NB]Lücke ausgefüllt, und auch die Debatte im Plenum dient dazu. Sonst würde es sich erübrigen, dass der Bundespräsident überhaupt dabei ist.

Monsieur le conseiller national Walder, vous parlez d'une relation au point mort. C'est une erreur. Il nous faut une alliance large pour aller de l'avant. Pour avoir une alliance large, est-ce que le parti des Verts est disposé à adapter la protection salariale selon les désirs de l'Union européenne? Est-ce que le parti des Verts est prêt à accepter que le solde migratoire puisse nous amener rapidement à une immigration beaucoup plus importante que celle que nous avons actuellement? Si vous répondez par l'affirmative, merci beaucoup! Ce sera une alliance qui pourrait plaire à l'Union européenne.

Mais c'est sur le contenu qu'il faut se déterminer et non pas sur les attentes d'une autre institution.

Frau Nationalrätin Arslan, es ist schon schön, eine Volksinitiative zu lancieren. Sie wissen, wo der Knackpunkt ist. Sie wissen, welches die Hürden sind. Wir diskutieren seit fünfzehn Jahren. Sie sind Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Machen Sie doch eine Volksinitiative mit inhaltlichen Lösungen, nicht mit der Aufforderung, jemand anderes solle es tun - mit inhaltlichen Lösungen! Sie wollen eine öffentliche Debatte lancieren: Lancieren Sie diese mit einer[NB]Volksinitiative! Aber tun Sie das nicht mit einer Volksinitiative, die den Bundesrat verpflichtet. Die Verfassung verpflichtet den Bundesrat. Wir brauchen keine neue Volksinitiative, um den Bundesrat zu verpflichten.

Ich glaube, einerseits müssen wir alle in den Spiegel schauen und uns die Frage nach der Heuchelei stellen. Sind wir ehrlich mit uns selbst? Was sind wir bereit zu tun? Welche Schritte sind wir bereit zu machen, um hier schrittweise den Weg in Richtung EU zu gehen?

Andererseits ist es meine Verpflichtung, mit der Europäischen Kommission einen Weg zu finden. Das können Sie nicht an meiner Stelle tun. Auch wenn Sie es nicht wissen: Wir sind intensiv daran, sie dazu zu bringen, auch ein paar Schritte auf uns zu, in Richtung der Schweiz, zu tun.

Sie haben die Begründung gesehen, warum der[NB]Bundesrat die Verhandlungen beendet hat. Darüber gibt es einen[NB]Bericht mit fünfzig Seiten, der genau erklärt, warum. Sie haben es gesehen: Bei der Personenfreizügigkeit waren die Positionen zu weit weg voneinander. Es gibt also einen Gap, der überbrückt werden muss. Diesen Gap wollen natürlich weder die Schweiz noch die EU alleine überbrücken. Wir müssen uns gemeinsam irgendwo finden. Darum geht es jetzt. Es geht darum zu spüren, welchen schmalen Weg wir finden können, der aussen- und innenpolitisch auf Akzeptanz stossen wird.

Der Bundesrat ist willig, diesen schmalen Grat zu suchen. Deshalb hat er entschieden, nicht nur die Sondierungsgespräche, die exploratorischen Gespräche zu intensivieren, sondern auch technische Gespräche zu lancieren, damit sich die besten Kenner der Materie auf dieser Ebene austauschen können.

Es gab aber noch die Frage betreffend den Gattiker-Bericht, der ja nicht öffentlich ist. Was zeigt dieser Bericht? Es ist ein Bericht des EJPD über die Regulierungsunterschiede. Er zeigt Wege, wie sich die Schweiz etwas annähern könnte, ohne ihre vitalen Interessen zu verletzen, ohne den Lohnschutz grundsätzlich infrage zu stellen, ohne die Verfassung zu verletzen, ohne einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik zu machen. All das zeigt dieser Bericht. Das ist jetzt für uns die Basis, auf welcher zurzeit die technischen und exploratorischen Gespräche stattfinden.

Ich wehre mich im Namen des Bundesrates gegen Ihr[NB]Gefühl, man mache jetzt eine Vogel-Strauss-Politik - Kopf in den Sand und nichts. Im Gegenteil, es ist bisher kaum so viel gelaufen wie gerade im Moment. Der Bundesrat hat sich selber auch intern in der Verwaltung reorganisiert, um eine grössere "force de frappe" zu haben. Das, was im Moment in Brüssel passiert, ist ein gemeinsamer Entscheid der[NB]Schweiz und der Europäischen Kommission. Ich bin selber für diese Gespräche zuständig und habe dieses Jahr mehrere geführt. Politische Gespräche gibt es also, und wie! Nur sind sie diskret genug, damit das Ganze nicht "en cours de route" torpediert wird.

Das möchte ich Ihnen einfach sagen, damit Ihre Wahrnehmung mindestens aufgrund dieser Aussagen relativiert wird. Ausser Ihre Aussagen haben nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Wahlmarketing zu tun, dann verstehe ich diese anders.

Ich möchte Herrn Nussbaumer etwas zu den Jahreszielen 2023 sagen. Nachdem Sie nun den Austausch gehört haben, was hätten Sie denn in den Bericht geschrieben? Wir können noch nicht Dinge schreiben, die messbar sind, wenn wir exploratorisch unterwegs sind und einen möglichst grossen Handlungsspielraum wollen, ohne zeitlich oder inhaltlich eingeengt zu werden. Sonst tun wir uns selber weh. Sonst torpedieren wir uns selber, weil wir uns gegenüber den anderen unter Druck setzen. Das ist das Schlimmste, was Sie in einer Gesprächsrunde machen können.

Haben Sie Verständnis und auch ein wenig Vertrauen, dass der Bundesrat die Wahrheit sagt. Er will den bilateralen Weg konsolidieren und weitergehen. Wenn es so einfach wäre, hätten es viele andere schon vor uns gemacht. Es ist nicht so einfach - einfach, damit Sie es mal von mir gehört haben. Ich bedanke mich trotz der Rüge für den Austausch, es war nicht das letzte Mal, und ich freue mich auf die weiteren.