Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-09-28
Rechsteiner Paul · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-09-28
Wortprotokoll
Wir haben eine ausführliche Eintretensdebatte geführt, in der die Frage ausgeleuchtet wurde. Zusätzliche Argumente liegen nicht vor. Es ist vielleicht lediglich zu bedauern, dass eine Aufteilung zu je 50 Prozent, wie sie im Raum stand, nicht beantragt, sondern gewissermassen an den Zweitrat verwiesen wurde.
Die Gründe für den Minderheitsantrag habe ich Ihnen dargelegt. Der Antrag folgt dem Schlüssel der direkten Bundessteuer.
Ich ersuche Sie mit Verweis auf die Argumente in der Eintretensdebatte, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.