Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Ich höre immer wieder, die Energiestrategie 2050 sei gescheitert. Man wiederholt es, man wiederholt es, und man wiederholt es. Das Einzige, was man dabei nicht macht, ist: Man produziert nicht eine Kilowattstunde mehr Energie. Das ist reine Problembewirtschaftung.

Wir alle wissen, dass die Situation, in der wir uns aktuell befinden, nur am Rande etwas mit der Energiestrategie zu tun hat. Die Hauptgründe liegen in der Abschaltung der AKW in Frankreich und dem schnellen Atomausstieg in Deutschland. Verschärft wurde die Situation durch den Krieg in der Ukraine: Energie wurde knapp, und ein knappes Gut wird teurer. Die Gründe liegen also nicht primär in der Schweiz, trotzdem ist klar, dass die Energiestrategie noch einen Push braucht.

In den vergangenen Jahren haben wir es verpasst, die erneuerbaren Energien in angemessener Zeit zuzubauen. Die Umweltverbände haben geschickt laviert und so manches Projekt verhindert. Ich dachte, mit den Entscheiden, die wir diese Woche in diesem Saal getroffen haben, wären wir nun auf gutem Weg, ein bisschen pragmatischer vorzugehen. Dann hat mich aber Thomas Aeschi heute Morgen am Radio eines anderen belehrt, als er davon sprach, man müsste die Umweltverbände wieder vermehrt einbauen. So geht das natürlich nicht, so schaffen wir die Energiewende nicht!

Wir alle müssen uns aber auch selber an der Nase nehmen. In der Energiestrategie waren beispielsweise drei bis vier Reservekraftwerke vorgesehen. Allerdings hat niemand von uns hier in diesem Saal darauf gedrängt, dass diese Kraftwerke tatsächlich gebaut werden. In diesem Punkt sind wir jetzt einfach einige Monate, ja vielleicht sogar Jahre zu spät.

Zu guter Letzt träumen wir immer von schnelleren Verfahren. Aber ich kann Ihnen sagen, schnellere Verfahren bringen genau nichts. Wenn wir etwas brauchen, dann brauchen wir Anpassungen beim materiellen Recht. Wir müssen der Produktion Vorrang geben. Die Energiestrategie ist nicht gescheitert, aber es braucht einen Push, und wir alle wissen, dass ein knappes Gut teuer ist. Aus diesem Grund müssen wir jetzt Massnahmen treffen, damit wir den Strompreis senken können.

Die beste Massnahme ist, mehr Energie zu produzieren. Der Bundesrat hat eine Möglichkeit, Nicolo Paganini hat es aufgezeigt: Senken wir die Restwassermengen! Schaffen wir im Winter damit 0,6 Terawattstunden mehr Strom, und geben wir den Ertrag den Endkunden zurück. Wir können sie mit bis zu 300 Millionen Franken entlasten. Wenn wir gleichzeitig auch noch den WACC, den Weighted Average Cost of Capital, temporär senken, dann sind wir bereits bei einer halben Milliarde Franken. Sollte das alles nicht reichen, dann reden wir halt über Härtefallkredite. Aber machen wir jetzt zuerst das, was einfach zu machen ist, nämlich mit einem Pinselstrich.

Damit ist auch gesagt, wie wir vorgehen müssen. Für den Winter 2022/23 können wir nur Korrekturen in den Gesetzen machen, indem wir Restriktionen aufheben. Kurzfristig, in den nächsten drei bis fünf Jahren, können wir grosse Solaranlagen zubauen. Wir haben jetzt unter Beweis gestellt, dass das Parlament willens ist, hier vorwärtszumachen. Dann muss in den nächsten zehn Jahren der Ausbau der Wasserkraft in ausreichendem Mass erfolgen. Wir können uns nicht erlauben, gute Projekte wie das Gornerli-Projekt bei Zermatt, das 0,7 Terawattstunden bietet, einfach nicht zu bauen. Wenn wir das nicht schaffen, dann erreichen wir die Ziele der Energiestrategie 2050 nicht. Aber ich bin überzeugt, wir schaffen das. Das Parlament hat erste Schritte gemacht. In 25, 30 oder mehr Jahren würden wir dann allenfalls über Kernkraft reden, aber wenn wir hier gut arbeiten, haben wir bis zu diesem Zeitpunkt die Probleme gelöst.

In diesem Sinne: Geschätzte Frau Bundesrätin, geschätzter Herr Bundesrat, kurzfristig haben alles Sie in den Händen. Seien Sie mutig! Wir unterstützen Sie dabei.