Badran Jacqueline · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Lieber Herr Bundesrat Parmelin, Ihr SECO und auch das Finanzdepartement werden nie [PAGE 1785] müde, über die Bedeutung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu predigen. Wenn es um den Finanzplatz geht, bringen sie Vorlage um Vorlage. Wenn es um die Industrie geht, zum Beispiel gerade um die energieintensive Industrie, dann sehen sie keinen Handlungsbedarf. Alle umliegenden Länder machen Industriepolitik und senken die Energiepreise. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Die Frage, Frau Badran!) Herr Vizepräsident, wir sind hier nicht in der Stammbeiz. Hören Sie mal auf! Jedes Mal, wenn ich eine Frage stelle, maulen Sie herum. (Unruhe) Lassen Sie mich in Frieden, wirklich! (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Frau Badran, jetzt müssen Sie die Frage stellen!) Herr Bundesrat, ist Ihnen klar, dass eine massive Abwanderung und Deindustrialisierung droht, wenn Sie nicht sofort handeln?