Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Es ist eine Errungenschaft, mit der vorliegenden Änderung des Postgesetzes nun den Leistungsauftrag für ein landesweit flächendeckendes Poststellennetz sicherzustellen. Dies scheint uns Grünen ganz wichtig. Die Sicherung eines flächendeckenden Poststellennetzes ist absolut im Sinne der Bevölkerung. Gerade Artikel 1 schafft Sicherheit und Vertrauen, auch in die Post, denn die Post wird verpflichtet, ein flächendeckendes Poststellennetz zu betreiben.

Die grüne Fraktion lehnt jede Abschwächung oder Verwässerung ab, so auch den Antrag der Minderheit II (Binder) zu Artikel 2. Wir unterstützen die Minderheit I (Jossen) mit dem Zusatz, dass Hauszustellungen in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen erfolgen müssen. Die Minderheit II bedeutet eine Abschwächung dieser Forderung.

Die Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Infrastrukturleistungen ist eine zentrale Aufgabe, die ein Staat zu erfüllen hat. Im Vordergrund steht der Grundsatz, dass diese Leistungen aus regionalpolitischen Überlegungen in allen Landesteilen gleichwertig zur Verfügung stehen müssen. Dies ist grundlegend für den sozialen Zusammenhalt des Landes. Eine qualitativ gute Grundversorgung beinhaltet auch die Gewähr, dass auch in abgelegenen Gebieten vom Grundservice profitiert werden kann. Der Bundesrat betont ja auch in seiner Botschaft die Wichtigkeit der flächendeckenden und qualitativ hochstehenden Grundversorgung.

Wir glauben, dass der Zusatz der Minderheit I in Artikel 2 Absatz 3 der Gefahr eines schleichenden Abbaus begegnet, denn der Begriff "gute Grundversorgung" ist ein dehnbarer. Auch wenn heute versichert wird, dass eine gute Grundversorgung gewährleistet bleiben soll, zeigen die Zeiger der Zeit doch eher - geben wir es zu - auf Leistungseinschränkung. Deshalb ist der Antrag der Minderheit I nötig. Die Formulierung wirkt auch einer allgemeinen Verunsicherung entgegen und könnte etwas Vertrauen schaffen.

Wir haben heute Morgen zu diesem Geschäft, zu diesem Artikel noch ein Schreiben der Parlamentarischen Gruppe Bergbevölkerung erhalten. Der Präsident der Gruppe, Herr Ständerat Maissen, bittet im Namen der Gruppe ebenfalls um Unterstützung der Minderheit I. Er schreibt dazu: "Der Antrag der Minderheit II öffnet die Türen für einen Interpretationsspielraum für die Post." Das wollen wir nicht.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Grünen, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II abzulehnen.