Heim Alex · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die Beratungen gestern in der Fraktion waren die gleichen wie in der Kommission. Der in Artikel 2 Absatz 3 verwendete Begriff "Siedlungen" gab zu grossen Diskussionen Anlass. Wenn es lediglich ein Haus ist, dann ist die jetzt gebrauchte Formulierung eindeutig eine Ausweitung, denn dann muss eben jedes Haus bedient werden. Die [PAGE 108] Post kennt aber jetzt schon Absprachen mit Privaten, dass sie zum Beispiel die Post zentral an eine Stelle bringt, von wo dann die Sendungen in die einzelnen Häuser verteilt werden. Sind mit dem Begriff "Siedlung" aber mehrere Häuser gemeint, dann ist es ganz klar eine Eingrenzung, weil die Hauszustellung eben nur noch zu mehreren Häusern erfolgt; die Post bedient aber heute viele Einzelhäuser. Das war ganz sicher nicht die Absicht des Antragstellers. Bei der Beratung in der Kommission ging man von der Interpretation aus, eine Siedlung bestehe aus mehreren Häusern, mehreren Familien. So interpretiert auch das Departement den Begriff.

Klar hat dieser Artikel mit der Schliessung von Poststellen an Aktualität gewonnen, weil die Post immer noch von einer bestimmten Distanz ausgeht, für die sie die Hauszustellung garantiert. Wenn nun aber Poststellen geschlossen werden, so können mit dieser Distanz eben viele Häuser nicht mehr erreicht werden. Davor haben die Antragsteller zu Recht Angst. Das Departement und die Post haben aber immer wieder bestätigt, die heutige Zustellqualität werde beibehalten. Aber gleichzeitig dürften mit diesem Artikel keine Mehrkosten entstehen.

Dieser Meinung ist auch unsere Fraktion. Man versteht in unserer Fraktion die Befürchtungen der Berg- und Randregionen durchaus. Gleichzeitig ist man aber auch der Meinung, die heutige Regelung sei in Ordnung; genau diesen Standard will die Post auch weiterhin garantieren.

Die Meinungen zu Artikel 2 Absatz 3 sind in unserer Fraktion geteilt: Die Minderheit II lehnen wir ab, das ist nämlich der heutige Zustand; der Minderheit I stimmt eine schwache Mehrheit unserer Fraktion zu. Ich werde wie in der Kommission die Mehrheit unterstützen.

Noch einen Satz zu Artikel 5, dann muss ich nachher nämlich nicht mehr reden: Bei Artikel 5 Absatz 2 stimmen wir der Mehrheit und damit dem Ständerat zu. Wer eine Konzession erhalten will, muss doch im Minimum die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten. Dass die Erteilung der Konzession davon abhängig gemacht wird, ob der Gesuchsteller mit den Personalverbänden verhandelt, um zu einem Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages zu gelangen, scheint unserer Fraktion in dieser ersten Phase jedoch eindeutig zu weit zu gehen.

Wir werden in Artikel 5 die Mehrheit unterstützen und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.