Müller Leo · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Aeschi, ich habe nicht von 4,3 Milliarden, sondern von 3,8 Milliarden Franken gesprochen - nur, damit die Zahl richtig ist. Das ist das eine. Das Zweite ist: Wir haben gar nicht die Vorlage auf dem Tisch, die der Ständerat beschlossen hat, sondern wir haben die Vorlage auf dem Tisch, die unsere Kommission beantragt. Ich kann es, auch als Präsident dieser Kommission, nicht anders sagen: Hier wurde übertrieben, und deshalb sollten wir diese Korrektur vornehmen.

Es ist nicht eine Verhinderungspolitik. Wir verlieren einige Monate, das ist klar, aber es geht nicht um Jahre. Ich habe klar gesagt, die Mitte-Fraktion will den Systemwechsel, und es geht uns einzig und allein darum, dass wir eine Vorlage schaffen, die mehrheitsfähig sein kann. Wenn die Kantone dagegen sind, wenn viele andere Kreise dagegen sind, dann können wir hier drin schon etwas beschliessen, aber spätestens in der Volksabstimmung wird es dann schwierig. Ich habe einem Medium gegenüber einmal gesagt: Wenn wir diese Vorlage hier durch das Parlament drücken und dann in eine Referendumsabstimmung müssen, haben wir die Vorlage verloren, bevor der erste Stimmbürger seinen Stimmzettel in die Hand nimmt. Das wollen wir doch verhindern!

Wir wollen etwas anders gestalten, wir wollen den Systemwechsel, aber einen Systemwechsel, der mehrheitsfähig ist - nicht mehr und nicht weniger wollen wir. Ich danke Ihnen, wenn Sie dann den Rückweisungsantrag Ritter unterstützen, damit wir die Chance bekommen.