Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Herr Ständerat Français, Sie haben gesagt, ich hätte geschmunzelt. Ja, selbstverständlich, ich erinnere mich an die Diskussion, die wir bei Ihrer Motion geführt haben. [PAGE 1000]

Es ist sicher gut, wenn Sie das ins Gesetz schreiben. Der Kommissionssprecher hat es gesagt, Sie haben das in dieser Richtung eigentlich bereits ins dringliche Gesetz hineingeschrieben. Aber wir können diesen Einzelantrag unterstützen. Der Zweitrat soll dann schauen, was im dringlichen Gesetz stehen soll, damit es kohärent ist.

Drei Dinge haben sich jedoch nicht verändert:

1.[NB]Am günstigsten ist der Einbau von Solar- und Fotovoltaikanlagen in allen Formen bei Neubauten. Sobald Sie Fotovoltaikanlagen bei bestehenden Bauten einbauen müssen, wird es einfach teurer. Das heisst, das BBL, Armasuisse oder die bundesnahen Betriebe werden Ihnen sagen, was sie das kostet. Dann können Sie die entsprechenden Kredite sprechen, und dann kommt das auf jeden Fall gut.

2.[NB]Der Bund darf nicht als Stromverkäufer auftreten. Das ist einfach so. Ständerat Minder hat jetzt zwar den ursprünglichen Absatz 3 in seinem Antrag gestrichen, der vorsah, dass der Bund das den Privaten zur Verfügung stellen kann. Aber es ist eben so: Da der Bund selber nicht als Stromverkäufer auftreten kann, macht es keinen Sinn, dass er wie wahnsinnig Strom produziert, mit dem er selbst nichts tun kann. Deshalb haben wir ja beschlossen, dass wir die Flächen dort, wo es möglich ist oder wo der Bund den Strom eben nicht selber verwenden kann, Dritten zur Verfügung stellen.

3.[NB]Herr Ständerat Français, wir haben schon vorwärtsgemacht. Der Bundesrat hat diesen Sommer eine Verordnung verabschiedet, damit das ASTRA Flächen an den Autobahnen gratis Dritten zur Verfügung stellen kann, vor allem Lärmschutzwände, damit diese dort bauen können; und es besteht Interesse. Die SBB, die zum Teil auch grosse Flächen haben, müssen sich überlegen, ob sie dort selber investieren wollen, ob sie den Strom brauchen können oder ob sie die Flächen eben auch anderen zur Verfügung stellen.

Das sind die drei Überlegungen. Daran hat sich nichts geändert, und wir haben vorwärtsgemacht. Ich denke, es ist sinnvoll, wenn Sie das hier ins Gesetz hineinschreiben. Wir können entsprechend noch rascher vorwärtsgehen.