preparatory:AB 308688

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, noch mehr als beim vorhergehenden Antrag, wo es um den ordentlichen Zustand ging, betreffend den Krisenmodus mit der Mehrheit zu stimmen.

Es geht hier noch stärker darum, dass das Parlament nicht ausgebremst wird. Wir wollen dem Bundesrat in dieser Vorlage ja all seine Kompetenzen belassen. Wir wollen aber schnell darauf reagieren können, wenn wir das möchten. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit haben wir die Möglichkeit, mit einer Kommissionsmotion - also wiederum nur bei einem breit abgestützten politischen Willen - rasch zu reagieren. In der vergangenen Pandemie hatten wir das Glück, auf einen Bundesrat zu stossen, der Motionen sehr schnell beantwortete. Aber er tat dies freiwillig. Als Parlament sollten wir nicht von schönem Wetter, sage ich mal, abhängig und dem Goodwill eines kooperativen Bundesrates ausgeliefert sein, sondern wir sollten Regeln haben, die uns das Recht geben, rasch zu reagieren.

Das möchte die Mehrheit, der ich Sie zu folgen bitte.