Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Herr Kollege Molina, Sie haben vorhin gesagt, unsere WAK hätte eine Sanktion ergriffen, indem sie das Steuerabkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) sistiert habe und dieses nicht unterschrieben worden sei. Sie behaupten somit, eine Nichtunterzeichnung einer Vereinbarung sei eine Sanktion. Können Sie mir bitte die Terminologie des Begriffs "Sanktion" erklären, wenn Sie diese überhaupt kennen, was ich bezweifle?