preparatory:AB 308771

Wortprotokoll

Herr Aebi, das ist eine gute Frage. Es ist ja nicht so, dass ich den Bundesrat mit meinem Minderheitsantrag zwingen würde, bei jeder Menschenrechtsverletzung eine Sanktion zu verhängen. So, wie ich den Bundesrat bisher erlebt habe, würde er mit dieser Kompetenz sehr zurückhaltend umgehen. Es geht nur darum, dass die Schweiz nicht nur die Möglichkeit hat, völlig unsouverän EU-Sanktionen zu übernehmen, sondern dass sie im Sinne einer eigenständigen Aussenpolitik gegebenenfalls auch eigenständig Sanktionen verhängen kann.