Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zu den Minderheitsanträgen kurz noch einmal Folgendes sagen: Die Basis wäre gewesen, bei Absatz 3 die Buchstaben b, d, e, f anzunehmen. Das hätten der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission befürwortet. Den Anträgen der Minderheit Müller Damian, der Minderheit Mazzone und der Minderheit Zanetti Roberto haben weder der Bundesrat noch die Kommissionsmehrheit zugestimmt, weil das zusätzliche Module - so würde ich das einmal benennen - für die Effizienzsteigerung gewesen wären. Bei dieser Debatte hier sollten Sie jetzt aber, glaube ich, der Kommissionsmehrheit folgen und dem Zweitrat die Aufgabe übergeben, zu schauen, welcher dieser Anträge effektiv in den Erlass aufgenommen werden könnte.