Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich versuche zu beschleunigen, so wie Sie auch immer versuchen, die Verhandlungen über den Knopfdruck zu beschleunigen.

Die Kommissionsmehrheit verlangt bei Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben bbis und c für den Monopolbereich im Messwesen eine Regulierung der Messkosten, analog zur Regulierung der Kosten des Verteilnetzes. Die Verteilnetzbetreiber sollen transparente Messtarife veröffentlichen und die Messung anhand eines separat ausgewiesenen Messentgelts in Rechnung stellen, deshalb der neue Buchstabe bbis in Absatz 3. Die Elcom soll die anrechenbaren Messkosten prüfen, wie sie es bei den Kosten des Verteilnetzes heute schon macht.

Die Minderheit Schmid Martin verlangt zwar, den Verteilnetzbetreibern gesetzlich die Verantwortung zuzuschreiben, auf eine spezielle Regulierung des Messwesens hingegen zu verzichten. Sie befürchtet Nachteile für die Netzverteiler. Der Antrag der Minderheit wird von Kollege Schmid begründet.