Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich werde gleich alle Absätze von Artikel 14 in einem Aufwisch behandeln.

Der Bundesrat hat mit der neuen Bestimmung von Absatz 3 Buchstabe f in Bezug auf die Festlegung der Netznutzungstarife einen expliziten Diskriminierungsschutz für Endverbraucher mit Eigenverbrauch und Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) einführen wollen. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, diesen expliziten Diskriminierungsschutz für Endverbraucher mit Eigenverbrauch und Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch auf Gesetzesstufe zu streichen. Die Kommission geht mit der Verwaltung einig, dass der Verzicht auf den expliziten Diskriminierungsschutz auf Gesetzesstufe keine Schlechterstellung der[NB]Eigenverbraucher[NB]und der ZEV bedeutet. Eine Diskriminierung wäre unzulässig. Der Bundesrat sollte gegebenenfalls spezifische Vorgaben direkt auf Verordnungsstufe erlassen.