Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Zuhanden des Amtlichen Bulletins: Auch hier gibt es keine Mehr- und Minderheiten. Der Bundesrat beantragt in diesem Artikel gewisse Ergänzungen und Präzisierungen bei den Aufgaben der Elcom, dies insbesondere mit der beantragten vollständigen Strommarktöffnung, mit der vorgesehenen teilweisen Öffnung im Messwesen, mit der Energiereserve oder auch der Flexibilitätsregulierung. Die Kommissionsmehrheit unterstützt diese Anpassungen grundsätzlich, nimmt jedoch aufgrund des Verzichts auf die vollständige Strommarktöffnung Anpassungen vor. Weiter präzisiert die Kommissionsmehrheit Absatz 2 Buchstabe b passend zum Antrag der Kommissionsmehrheit zur Regulierung des Messwesens.

Eine Minderheit Schmid Martin verlangt hier, auf eine spezielle Regulierung des Messwesens zu verzichten; darüber haben wir aber bereits entschieden.