Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Auch hier eine Übersicht: Der Bundesrat schlägt mit diesem neuen Artikel die Etablierung eines rechtlichen Rahmens für Massnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung einer Gefährdung des sicheren Betriebs des Übertragungsnetzes vor. Der Bundesrat schlägt, ausgehend von der bereits heute geltenden Regelung, ein gesetzlich geregeltes Kaskadenprinzip vor. Die nationale Netzgesellschaft vereinbart mit an das Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilnetzbetreibern, Erzeugern, Endverbrauchern und Speicherbetreibern auf einheitliche Weise alle notwendigen Massnahmen, die sie zur Vermeidung oder Beseitigung einer Gefährdung des sicheren Betriebs des Übertragungsnetzes ergreift. Es geht also um die Vorbereitung für einen Gefährdungsfall, das ist der erste Schritt der Kaskade. Bei einer Gefährdung des sicheren Übertragungsnetzbetriebs gilt die Pflicht zur Befolgung der Anweisungen gemäss den abgeschlossenen Vereinbarungen.

Im zweiten Schritt der Kaskade wird gemäss Absatz 2 verlangt, dass die Betroffenen mit den entsprechenden Vereinbarungen sicherstellen, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Netzgesellschaft erfüllen können. Sie bereiten sich also auch für den Gefährdungsfall vor, regeln die notwendigen Massnahmen mit an ihr Netz angeschlossenen Endverbrauchern oder unterliegenden Verteilnetzbetreibern.

Die Kommission beantragt Ihnen aber die Streichung von Artikel 20a Absatz 2, wonach die Verteilnetzbetreiber mit entsprechenden Vereinbarungen sicherstellen, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Netzgesellschaft erfüllen können. Sie werden diese Aufgabe auch sonst tragen können.