Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz, da ich mich schon ganz knapp dazu geäussert habe: Ich möchte hier festhalten, dass die Kommission diesen Antrag nicht gekannt und dementsprechend auch nicht darüber beraten hat. Insofern wäre es ein Anliegen, dass man den Antrag als Gesamtkonzeption aufnimmt, eine Präzisierung vornimmt und auch den bisherigen Tatbestand rechtfertigt. Ich denke, so könnte auch die Kommission durchaus Sympathie für diesen Antrag aufbringen. Wie bereits gesagt, wir haben über den Antrag nicht beraten.