Pfister Gerhard · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich mache nur zwei Ergänzungen. Ich komme zuerst zum Votum von Kollege Portmann, der sagte, zielgerichtete Sanktionen seien besser als breite Sanktionen, weil sie gegen einzelne Personen und nicht gegen die Bevölkerung gerichtet seien. Das war genau der Gegenstand der Diskussion beim Embargogesetz, als es um den Magnitsky Act ging; die entsprechende Bestimmung wurde abgelehnt.

Dann komme ich zum zweiten Punkt und zu Frau Estermann, die gesagt hat, dass wirtschaftliche Sanktionen eben auch wirtschaftliche Konsequenzen auf die Schweiz hätten. Gerade deshalb ist in der Begründung der Motion, um die es jetzt geht, der dritte Abschnitt eingefügt worden.