Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ja, Frau Kollegin, Sie haben recht, und ich unterstütze Sie voll und ganz bei einer zeitgemässen, aber auch wirksamen Sanktionspolitik. Ich habe in dieser Session einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat veranlassen soll, mit der EU und den USA zu besprechen, ob man nicht eher den Weg der Strafzölle wählen sollte anstatt den dieser Sanktionen, die dem Putin-Regime jeden Tag mehr als eine Milliarde Franken zufliessen lassen. Der Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, dass es für die russische Volkswirtschaft ein Problem ist. Aber es ist wie immer und überall, auch bei afrikanischen Staaten: Man trifft mit den Sanktionen die Ärmsten, man trifft das Volk, man trifft nie das Regime. Und das ist jetzt auch in Russland so.

Wirksame Sanktionen, Frau Kollegin, das würde für mich heissen, dass der Bundesrat dort aktiv wird, wo er bei Sanktionen mitmacht, nämlich bei denen der EU. Diese sollte er nicht einfach blindlings übernehmen, sondern in der Ausarbeitung aktiv mitgestalten. Da bin ich bei Ihnen. Aber ein Alleingang der Schweiz ist lächerlich; er wird nichts bringen, er wird nur unsere Landesinteressen verletzen. Jede Person, die Sie hier sanktionieren wollen, kann diesen Sanktionen ausweichen. Glauben Sie doch nicht, dass eine Person, wenn die Schweiz alleine sie sanktioniert, nicht einen Weg findet, irgendwo auf der Welt weiterhin ihre Geschäftstätigkeit auszuüben.