Gutjahr Diana · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Regelmässig wird die WBK über die Verhandlungsschritte zu Horizon Europe informiert. Ernüchterung macht sich jeweils auf beiden Seiten der Ratshälften breit. Die Schweiz gilt zurzeit beim EU-Rahmenprogramm als nicht assoziiertes Drittland, weil sie das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet habe. Es ist mir unverständlich, wie Forschung und Politik miteinander verbunden werden können. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.

Trotz dieses Wissens hat das Parlament im Jahr 2020 einen Verpflichtungskredit über 6,1 Milliarden Franken gesprochen, um Teil des bald 100 Milliarden Franken schweren EU-Programms Horizon Europe 2021-2027 zu werden - ein Programm, das notabene von Generation zu Generation exponentiell wächst und zum Ziel hat, insbesondere den grünen Wandel in Europa zu fördern. Sie hören richtig. Es werden seit Jahren Milliarden von Steuergeldern gesprochen, um innovative Lösungen in einem Bereich zu finden, der uns heute die grössten Sorgen bereitet. Ob das Geld richtig investiert und auch verwaltet wird - 5 Prozent der Mittel werden übrigens als Verwaltungskosten gebraucht -, dahinter setzen wir ein grosses Fragezeichen. Im Weiteren wurde sowieso das Finanzierungsprinzip geändert. Gemäss dem neuen Prinzip "Pay as you go" unter Horizon Europe bezahlt jedes assoziierte Land prinzipiell so viel, wie seinen Forschenden an EU-Projektfinanzierung gewährt wird.

Deshalb begrüssen wir es, dass der Bundesrat Massnahmen eingeleitet hat, sodass Forschende in der Schweiz direkt vom SBFI finanziert werden und an gewissen Programmen teilnehmen können. Dabei wird vom SNF berichtet, dass auch im Ausland reges Interesse bestehe, was aufzeigt, dass es die Schweiz doch nicht so falsch macht, wie viele immer wieder beschreiben. Zudem haben wir den Finger darauf, welche Projekte unterstützt werden und welche nicht.

Das SBFI hat für die Jahre 2021 und 2022 Mittel für die Übergangsmassnahmen in gleicher Höhe vorgesehen, also rund 1,2 Milliarden Franken. Um in völliger Transparenz aufzuzeigen, welche Mittel pro Jahr für die Übergangsmassnahmen eingesetzt werden, hat der Bundesrat einen spezifischen Voranschlagskredit geschaffen. Zusätzlich führt das SBFI eine detaillierte Liste mit den pro Massnahme verpflichteten Mitteln, den jährlich geplanten Tranchen und den effektiven Ausgaben. Somit sind Angaben transparent vorhanden und können auch jederzeit von allen abgerufen werden.

Geschätzte Horizon-Befürworter, die Motion verlangt mehr Transparenz vom SBFI. Sie stellen damit offensichtlich infrage, ob die Mittel von der Schweiz für die Schweiz richtig eingesetzt werden. Es wäre an dieser Stelle zu erwarten, dass Sie auch beim EU-Topf Horizon kritischer vorgehen. Über den Mitteleinsatz in der EU habe ich noch nie kritische Stimmen gehört. Oder stellen Sie doch bitte den Antrag, dass die EU uns auch in dieser Offenheit und Transparenz regelmässig Bericht erstatten soll. Ich wäre dann gespannt auf die Antwort der EU.

Sämtliche Angaben über diese Massnahmen sind somit bereits transparent vorhanden und jederzeit verfügbar. Es gibt also keinen Grund, die Arbeit doppelt zu machen.

Bitte lehnen Sie die Motion ab, so wie es auch der Bundesrat beantragt.