Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Auch ich werde es an diesem Tag der Mehrsprachigkeit mit einer schwierigen Sprache versuchen. Ich rede Hochdeutsch. (Heiterkeit)

Ein Bericht darüber, ob Termingeschäfte einen Einfluss auf Nahrungsmittelpreise haben und ob eine Erhöhung der Transparenz auf diesen Märkten notwendig sei, brächte keine neuen Erkenntnisse. Warum sage ich das? Erinnern Sie sich an die Abstimmung zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" der Jungsozialisten vom 18. Februar 2015? Die Initiative wurde vom Schweizervolk im Verhältnis von drei zu zwei abgelehnt. Wer sich damals vertieft mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die sogenannt spekulativen Geschäfte auf Warenterminmärkten zu Preissteigerungen bei Agrarprodukten führen würden, kam zum Schluss, dass kaum etwas für diese These spricht.

Wenn ich mir neuere Studien anschaue, stelle ich fest, dass das nicht geändert hat. Das bestätigt sich, wenn ich die Märkte, also die Realität, anschaue. Wenn die Preise bei Nahrungsmitteln derzeit stark ansteigen und, weit schlimmer, wenn es zu wenig Nahrung für die Menschen und die Nutztiere auf dieser Welt hat, dann hat dies andere Gründe. Der gravierendste Grund ist der Krieg in der Ukraine. Dieser hat zu massiven Ernteausfällen, blockierten Lieferketten und einem Mangel an Düngemitteln geführt. Dazu sind wegen der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie zu viele Liefer- und Produktionsketten auch heute noch drunter und drüber.

Seit rund zwölf Jahren kennen wir das Agricultural Market Information System. Dieses hat die Transparenz auf den Agrarmärkten in den letzten Jahren merklich verbessert. Das Informationssystem veröffentlicht für Weizen, Mais, Reis und Soja aktuelle Daten über die weltweite Produktion, Nutzung, Lagerbestände und Handel. Wer ist hier dabei? Es sind die G-20-Mitglieder, aber auch Spanien und weitere Staaten, die zusammen mehr als vier Fünftel des weltweiten Volumens repräsentieren. Ja, die Schweiz nimmt nicht daran teil. Trotz vieler fleissiger Bauern im Land ist unser Marktvolumen, weltweit gesehen, einfach zu klein, um für dieses System von Bedeutung zu sein.

Wichtig ist, dass die Warenterminmärkte sinnvoll reguliert werden. Zentral sind dabei die Funktionsweise und die Transparenz der Märkte. Und es ist wichtig, den Marktmissbrauch und die Marktmanipulation zu bekämpfen.

Unter der Führung der G-20 und des Financial Stability Board sind Prinzipien zur Regulierung und Überwachung der Märkte für Rohstoffderivate erarbeitet worden. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz, dessen Regeln auch für Rohstoffderivate gelten, werden diese Prinzipien in der Schweiz umgesetzt. Demgemäss müsste eine Schweizer Handelsplattform für Rohstoffe beispielsweise über die Möglichkeit verfügen, einzugreifen, wenn der Markt nicht ordnungsgemäss funktioniert. Vielleicht ist sich das eine oder andere Mitglied dieses Rates, insbesondere die Jüngeren unter uns, gar nicht bewusst, dass es in der Schweiz weder eine Börse für physische Rohstoffe noch eine für Rohstoffderivate gibt; hierauf hat Kollege Portmann bereits hingewiesen.

Nun noch zu einem Punkt, welcher in der schriftlichen Antwort des Bundesrates eher verklausuliert erwähnt wird, der aber erheblich ist für alle, die aufgrund von Fakten und nicht [PAGE 1836] von einer Ideologie entscheiden: Im Rahmen der Beratung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz ist in der Schweiz bereits im Jahr 2015 eine Kann-Bestimmung zur Einführung von Positionslimiten eingeführt worden, dies analog zur europäischen Mifid-Regulierung. Mifid ist eine Richtlinie der Europäischen Union zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt.

Am Anfang sagte ich, dass das Postulat keine neuen Erkenntnisse bringen würde. Am Schluss muss ich sogar klar sagen: Dieser Bericht ist wirklich unnötig. Und jetzt schaue ich noch in die Mitte und da ein wenig nach links. Es ist mir wirklich ein persönliches Anliegen: Zerstören Sie von der Mitte-Partei bitte nicht meinen Glauben, nehmen Sie mir nicht die Hoffnung, dass die Mitte hin und wieder doch noch eine bürgerliche Partei sein kann. Heute Morgen habe ich das nicht mehr gesehen - beweisen Sie es heute Nachmittag!

Lehnen Sie dieses Postulat bitte ab.