Keller Peter · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Jede und jeder in diesem Saal teilt die Absicht des Postulates, dass die Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfasst und genutzt werden können. Die Fragen aber lauten: 1. Wo ist dieses Anliegen am besten aufgehoben? 2. Wie sinnvoll und vor allem realisierbar ist der geforderte Bericht?

Kommen wir zur ersten Frage: Die Integration der Flüchtlinge, und darum geht es hier im Kern, geschieht in den Kantonen und Gemeinden. Diese Aufgabe ist dort am besten aufgehoben, zumal die Instrumente dafür vorhanden sind. Selbstverständlich befinden wir uns jetzt in einer ausserordentlichen Situation. Es ist klar, dass diese Instrumente nicht auf eine so hohe Anzahl von Personen, die in die Schweiz kommen, ausgerichtet sind, wie es zurzeit, durch den Ukraine-Krieg bedingt, der Fall ist. Trotzdem hält die Kommissionsminderheit eine Übersteuerung der Kantone durch den Bund für nicht zielführend. Das zeigte im Übrigen auch die Anhörung der Kantonsvertretung in der Kommission. Diese hob den Vorteil der föderalen Strukturen hervor. Also, lassen wir diese Strukturen doch arbeiten.

Kommen wir zur zweiten Frage: Ist dieser Bericht überhaupt umsetzbar? Gemäss Postulat sollen das Bildungspotenzial und der Bildungsstand geflüchteter Personen in der Schweiz erfasst und allfällige Lücken in den Daten aufgezeigt werden. Dann soll dieser Bericht darüber Aufschluss geben, welche Kompetenzen die geflüchteten Personen für welche Bildungsstufe aufweisen. Das sind, um es mal vorsichtig zu sagen, ambitionierte Ziele. Ich würde behaupten, wir haben diese geforderten Daten nicht einmal für die hier in der Schweiz lebenden Personen vollständig erfasst. Es gibt den Schweizer Bildungsbericht, der auf ähnliche Fragen Auskunft gibt. Wir wissen, dass dieser erste Schweizer Bildungsbericht über mehrere Jahre hinweg vorbereitet wurde und nun gerade mal alle vier Jahre erscheint. Das sind allein die zeitlichen Dimensionen. Es handelt sich also um ein äusserst komplexes Vorhaben.

Nun will dieses Postulat sozusagen einen Schweizer Bildungsbericht für geflüchtete Personen, also für Personen mit einem komplett anderen Bildungshintergrund, für Personen, die aus Afghanistan, der Ukraine, Eritrea usw. kommen, also aus teilweise komplett anderen Kultur- und Sprachräumen. Wie wollen Sie diese Daten zusammenbringen? Wie wollen Sie deren Kompetenzen erfassen? Mit einem Pisa-Test? In den meisten afrikanischen und asiatischen Staaten gibt es diesen Test nicht einmal.

Das Postulat spricht von "Bildungspotenzial" und "Bildungsstand". Das sind unscharfe Begriffe ohne klare wissenschaftliche Definition. Wie wollen Sie etwas messen, was nicht definiert ist und sich wahrscheinlich gar nicht klar definieren lässt?

Ich komme zum Schluss. Die Kommissionsminderheit bittet Sie, dieses Postulat abzulehnen, weil der Bund die föderalen Zuständigkeiten nicht übersteuern sollte und weil dieser geforderte Bericht mit seiner Komplexität gar nicht umsetzbar ist. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Kommissionsminderheit.