Molina Fabian · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Nach seinem Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein institutionelles Abkommen am 26. Mai des letzten Jahres hat der Bundesrat beschlossen zu prüfen, ob autonome Anpassungen des nationalen Rechts möglich sind, um die Regulierungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zu beseitigen. Die Abklärungen durch das EJPD unter Leitung von alt Staatssekretär Mario Gattiker in diesem Bereich beziehen sich aber gemäss Auftrag des Bundesrates nur auf die fünf vom damaligen institutionellen Rahmenabkommen betroffenen Marktzugangsabkommen und insbesondere auf das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Ihre Aussenpolitische Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 27./28. Juni dieses Jahres zum wiederholten Mal mit den Beziehungen Schweiz-EU und insbesondere mit möglichen Anpassungen zur Reduktion der Regulierungsunterschiede zur Europäischen Union auseinandergesetzt. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat seine Untersuchungen auf weitere Bereiche ausweiten sollte, insbesondere auf jene des Schutzes von Löhnen und Arbeitsbedingungen im Arbeitsmarkt. Die Kommission hat deshalb mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, das vorliegende Kommissionspostulat einzureichen. In einem Bericht soll untersucht werden, wie das Recht im Bereich des Arbeitnehmendenschutzes sinnvoll angeglichen werden könnte und welches die konkreten Auswirkungen einer solchen Angleichung wären. Geprüft werden soll insbesondere eine Angleichung oder ein Anschluss an das Recht der EU in den Bereichen, die in der Postulatsbegründung aufgeführt sind. [PAGE 1837]

Eine aus zehn Mitgliedern bestehende Minderheit Ihrer APK ist der Ansicht, dass das Postulat sein Ziel nicht erreicht. Sie argumentiert, dass der Sozialbereich derzeit nicht Teil der Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU sei. Die Schweiz praktiziere erfolgreich eine liberale Regulierung des Arbeitsmarktes. Daher sei eine vergleichende Analyse mit den EU-Richtlinien zum Arbeitsrecht und[NB]zum[NB]Schutz[NB]der[NB]Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht relevant.

Die Mehrheit hält demgegenüber fest, dass von einer Verbesserung des Schutzniveaus für Arbeitsbedingungen und Löhne nicht nur die Menschen in der Schweiz profitieren könnten, sondern dass sie auch einen Beitrag zur Lösung der innenpolitischen Differenzen bei den Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen mit der EU leisten könnte.