Girod Bastien · Nationalrat · 2022-09-30

Wortprotokoll

Die wichtigsten Gründe für das Gesetz sind seine Inhalte. Diese stehen jetzt klar im Titel: Es geht um Ziele im Klimaschutz. Das gibt Orientierung und Planungssicherheit auf dem Weg zu netto null 2050. Viele Menschen und Unternehmen sind bereits in diese Richtung unterwegs; jetzt geht es darum, zusammen an einem Strick zu ziehen. Es geht um die Förderung von Innovationen, die heute schon netto null umsetzen. Die Innovationen helfen dreifach: Sie helfen uns in der Schweiz und, wenn wir die Innovationen exportieren, im Ausland, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Klimaziele zu erreichen; sie helfen der Wirtschaft, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern; und sie helfen, die Energiesicherheit zu stärken. Klimaschutz stärkt die Energiesicherheit. Sie macht uns weniger von fossilen Energien abhängig. Das Impulsprogramm ist sehr wichtig, um die Effizienz und die einheimische erneuerbare Wärmebereitstellung zu fördern, sei es Fernwärme, sei es Abwärme, seien es Wärmepumpen. Wir sind damit unabhängiger beim Beheizen unserer Gebäude.

Die Ablehnung seitens der SVP ist unverständlich, unverantwortlich, aber schlussendlich auch entlarvend. Bei der Revision des CO2-Gesetzes hiess es immer, ja, man sei schon für den Klimaschutz, aber die Abgaben seien zu hoch. Nun haben wir hier eine soziale Finanzierung, und es werden irgendwelche anderen Argumente an den Haaren herbeigezogen. Wenn Sie die Vorlage ablehnen, so seien Sie ehrlich, und sagen Sie einfach, dass Sie gegen den Klimaschutz sind und weiterhin für eine hohe Abhängigkeit von Erdgas, Erdöl und damit auch von Putin und Konsorten.

Schlussendlich ist eine Volksabstimmung hierzu auch eine Chance: Wir können zusammen mit der Bevölkerung ein klares, starkes Signal für den Klimaschutz setzen.

Sagen Sie Ja zum Klimaschutz, Ja zur Innovation und Ja zur Energiesicherheit.