Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Es ist schön, dass wir uns in dieser Frage der Umweltprobleme weitgehend einig sind; Umweltprobleme machen eben nicht an der Grenze Halt. Die Zerstörung der Ozonschicht, die Luftverschmutzung oder der Klimawandel als Beispiele zeigen, dass Umweltprobleme häufig eine globale Dimension haben. Von daher ist es zwingend nötig, dass sich auch die Schweiz international für den Schutz der Umwelt und das ökologische Gleichgewicht engagiert.

Erstens ist die Schweiz eines der reichsten Länder in der Welt. Von daher muss sie sich auch im Umweltbereich mit den ärmeren Ländern der Welt solidarisch zeigen, denn diese Länder leiden sehr oft sehr direkt unter den Umweltbelastungen, aber selber haben sie keine finanziellen Mittel, um hier zu investieren. Denken Sie beispielsweise an die Verschmutzung von Trinkwasser oder an das Abholzen von Wäldern.

Aber die Schweiz hat auch ein Eigeninteresse daran, dass die globalen Umweltprobleme gelöst werden, denn, wie ich eingangs gesagt habe, Umweltprobleme machen nicht an der Grenze Halt. Gerade von der Klimaerwärmung ist die Schweiz stark betroffen: Beispielsweise tauen Permafrostböden auf und machen Standorte, an denen heute Häuser stehen oder Bahnstationen vorhanden sind, instabil. Die Gletscher schmelzen, und so verändert sich das Landschaftsbild; dem Tourismus geht dadurch das Kapital verloren. Starke Niederschläge nehmen zu und führen so zu Überschwemmungen und Schlammlawinen. Das mag Ihnen zeigen, dass globale Umweltprobleme auch sehr direkt eine Auswirkung in der Schweiz haben können.

Solche Fakten müssten eigentlich alle davon überzeugen, dass wir uns international für Umweltschutz engagieren müssen und dass wir uns stärker engagieren müssen, als wir das bis anhin getan haben. Ich richte diese Worte auch an die gelichteten Reihen der SVP-Fraktion, die SVP, die immer auf Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Schweiz pocht. Bei Umweltproblemen kann man sich nicht auf diese Eigenständigkeit berufen.

Umweltprobleme haben auch einen Zusammenhang mit der Migration; das wurde vorhin bereits ausgeführt. Ich verzichte darauf, das noch einmal zu wiederholen. Aber ich denke, gerade für diesen Bereich ist es wichtig, dass wir die Umweltprobleme in armen Ländern sehr ernst nehmen.

Umweltprobleme lösen, das geht nicht ohne Geld. Die Schweiz hat sich 1992 am Gipfel in Rio zu einem internationalen Umweltengagement verpflichtet. Mit dem Rahmenkredit von 125 Millionen Franken, wie er uns vorgelegt wird, können wir garantieren, dass die internationale Zusammenarbeit im Umweltbereich fortgesetzt werden kann: Mit diesem Globalen Umweltfonds finanzieren ja die Industriestaaten ihre Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern zur gemeinsamen Umsetzung der wichtigsten multilateralen Umweltabkommen. Gerade im Bereich der Umweltprobleme ist die kontinuierlich gesicherte Finanzierung zentral wichtig, denn Umweltprobleme sind nicht von gestern auf heute entstanden und lassen sich infolgedessen auch nicht von heute auf morgen lösen; es braucht ein uneingeschränktes Engagement über Jahre hinweg.

Die SVP-Fraktion will - wie eben gesagt - diesen Kredit kürzen. Ihre Argumente waren auch in der Kommission nicht klar. Wir werden in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen. Für mich steht hinter diesem Antrag der SVP-Fraktion die Idee, dass man die Bundesfinanzen auf Kosten von ärmeren Staaten sanieren will. Ich finde, dass das doch ein bisschen viel Egoismus ist.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, dem Rahmenkredit zuzustimmen und auch die Änderung in der Umweltschutzgesetzgebung anzunehmen.

Wenn wir etwas für die Sicherheit in der Welt machen wollen, dann müssen wir diese äusserst wirksame Strategie des globalen Umweltschutzes weiterverfolgen und mehr Geld investieren als bis anhin.