Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Wir sprechen und entscheiden hier über den wiederkehrenden Kredit für den Globalen Umweltfonds. Es ist unbestritten, dass dank diesem Fonds in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Biodiversität viele Projekte in Entwicklungsländern unterstützt worden sind. Die Koordination der verschiedenen Konventionen ist ein weiteres Anliegen, um das sich der Fonds kümmert.

In Kürze nochmals die Zahlen: 1991 wurden aus Anlass des 700-jährigen Bestehens der Eidgenossenschaft 145 Millionen Franken eingesetzt; 1998 wurden für fünf Jahre 88,5 Millionen Franken gesprochen, und nun beantragt der Bundesrat einen Kredit von 125 Millionen Franken, also 40 Prozent mehr als im Jahre 1998. Seit 1991 und 1998 hat sich allerdings die finanzielle Lage des Bundes verändert, und auch ein Jubiläum ist nicht in Sicht. Natürlich ist der Bereich globale Umwelt im weitesten Sinne weiterhin zu unterstützen: Es ist sinnvoll, anstehende Umweltprobleme global anzugehen, denn wir sind uns durchaus dessen bewusst, dass Probleme in Drittweltländern - z. B. eine Klimaveränderung - direkte Auswirkungen auf unser Land haben werden. Deshalb sind auch 5 Millionen Franken für den Bereich Klima eingesetzt worden.

Wie gesagt: Die Probleme in den Drittweltländern sind schlussendlich unsere eigenen Probleme. Die Schweiz nimmt die Entwicklungsarbeit in jeder Beziehung ernst. Wir sind der Meinung, dass der Beitrag nicht gekürzt werden soll, da wir die Notwendigkeit und den Nutzen des Einsatzes einsehen. Wir sind aber der Meinung, dass bei der jetzigen Finanzlage des Bundes eine Erhöhung nicht angebracht ist.

Viel zu reden gab in der Kommission die Festsetzung der Laufzeit des Rahmenkredites und auch das System der Auszahlungen. Der Kredit betrifft die Jahre 2003 bis 2006, kann jedoch durchaus auch für Projekte bestimmt werden, die für ihre Umsetzung zehn Jahre brauchen. Wichtig ist, dass die Ebene des Fonds stabil und gleich bleibend ist. Dies ist seit 2002 - seither haben die USA ihre Beiträge pünktlich geleistet - der Fall.

Heute wird der Antrag gestellt, den Kredit um rund 40 Prozent zu erhöhen, und es wird beantragt, diesen Antrag zu kürzen, und zwar so, dass wir beim Status quo stehen bleiben. Dies entspricht dem Antrag der Minderheit - übrigens einer starken Minderheit -, die den Beitrag nicht erhöhen, sondern den Rahmenkredit auf 70 Millionen Franken festlegen will.

Die Liberalen unterstützen diesen Antrag.