Hefti Thomas · Ständerat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur Wintersession 2022. Es ist das letzte Mal in meinem Präsidialjahr, dass ich eine Session eröffnen kann. In etwa einer Stunde werde ich - nicht, weil ich abgeführt würde, sondern im Bewusstsein, dass es richtig ist und Verfassung und Gesetz entspricht - den Präsidentenstuhl meiner Nachfolgerin überlassen und meinen Platz im Plenum eingenommen haben. So wird der Amtswechsel unmittelbar sichtbar, wie das auch in meinem Kanton bei einem Wechsel im Amt des Landammanns der Fall ist. Nachdem der abtretende Landammann die Wahl seines Nachfolgers geleitet und diesen vereidigt hat, tritt er von der Bühne hinab in den Ring.

Selbst wenn wir dereinst aus diesem Rat ausscheiden, bleiben wir allerdings Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit allen Pflichten und Rechten, die uns auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zustehen. Diese Rechte gehen weit.

Die Ausübung eines Amtes in einer Demokratie ist stets auch zeitlich beschränkt. Das ist gut so - auch, was die einjährige Amtszeit der Präsidenten der eidgenössischen Räte betrifft. Es ist die erste Pflicht jedes Amtsträgers, das zu respektieren, sei es, weil die Amtszeit abläuft oder weil eine andere Person in das Amt gewählt wurde. Es ist Gift für die Demokratie, wenn Kandidaten vor den Wahlen ankündigen, dass sie das Resultat allenfalls nicht anerkennen würden. Auch ziviler Ungehorsam ist in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat fehl am Platz. Indem die demokratischen Verfassungen Wechsel von Parlamentsmehrheiten und Regierungen in geordneten Bahnen ermöglichen, tragen sie zur Stabilität eines Staatswesens bei.

A la fin de ce point de l'ordre du jour, la présidence de votre conseil - c'est-à-dire la fonction de président - et les deux vice-présidences seront exclusivement en main de dames. Ceci aussi c'est le Conseil des Etats, que l'on nomme parfois avec une certaine condescendance le "Stöckli", une assemblée de beaucoup d'hommes aux cheveux blancs, dont l'âge se situe autour de 60 ans. Pourquoi n'a-t-il jamais été question de cette triade féminine dans les médias?

Die Zeit, als Sie mir das Präsidium anvertrauten, stand im Zeichen von Covid-19. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie können Präsidialfeiern nun wieder im normalen Modus geplant und durchgeführt werden. Der Eindruck, dass die Pandemie am Abflauen ist, stimmt hoffentlich. Sie war vor allem zu Beginn nicht harmlos, hat mehrere Todesfälle gefordert und viel Leid, Schmerz und Trauer verursacht. Dass sie bei uns, auch im Vergleich mit anderen Ländern, einigermassen glimpflich abgelaufen ist, ist wahrscheinlich auf drei Faktoren zurückzuführen: Es ist recht schnell gelungen, Impfstoffe zu entwickeln, die vor der Krankheit schützten oder deren Folgen erheblich milderten; dank fast zwei Jahrzehnten Schuldenbremse verfügte der Bund über genügend Handlungsfreiheit, um finanzielle Hilfen zu generieren; und trotz aller Kritiken, oft im Nachhinein, haben der Bundesrat und die Kantone letztlich vernünftige Wege und Lösungen gefunden. Es greift zu kurz, einfach den föderalistischen Staatsaufbau verantwortlich zu machen, wenn es da und dort Sand im Getriebe gab. Doch es wird sich empfehlen, das Zusammenspiel der Staatsebenen wieder in Übungen zu testen. Krisen sind sicher zunächst einmal die Stunden der Exekutiven. Wer aber von Diktatur spricht, liegt damit in Bezug auf die Schweiz daneben.

Die Frühjahrssession war überschattet vom Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Am 24. Februar 2022 geschah, was viele nicht für möglich hielten: In flagranter Verletzung des Völkerrechts griff die Russische Föderation den souveränen Staat Ukraine an. Was ebenfalls viele nicht für möglich gehalten haben, war der grosse Widerstandswille der Ukrainer und ihrer rechtmässigen Regierung. Bis heute dauert der Krieg an, und der ukrainischen Armee ist es gelungen, grosse Gebiete, die nach dem Angriff von den Russen besetzt wurden, wieder zurückzuerobern. Es ist zu hoffen, dass es ihr gelingt, das ganze Land wieder zu befreien.

Russland behandelt die Bevölkerung in den besetzten Gebieten mit abscheulicher Brutalität, und es ist verständlich, dass die Ukrainer unter keinen Umständen unter russischer Herrschaft leben wollen. Periodisch terrorisiert die russische [PAGE 1056] Armee Städte, zivile Einrichtungen und lebenswichtige Infrastrukturen im nicht besetzten Teil mit Bomben und Raketen. Ein einziger Mann, der Präsident der Russischen Föderation, hätte es in der Hand, dem Krieg sofort ein Ende zu setzen, seine Truppen nach Russland zurückzubeordern und damit die Völkerrechtsverletzung zu beenden.

Der von Russland angezettelte Krieg ist auch ein Krieg gegen die westliche Welt, gegen die Demokratie und die Menschenrechte, gegen die Rechtsstaatlichkeit und die freie Marktwirtschaft. Wir in der Schweiz müssen ebenfalls unsere Lehren ziehen und unsere Armee verstärken. Wenn die Sanktionen der EU, die wir zum grössten Teil übernommen haben, schliesslich zur Folge haben, dass wir unabhängiger von russischen Rohstoffen und Energieträgern werden und diese durch CO2-freie Energieträger ersetzen, wäre das auch im Sinne der Klimaziele willkommen.

Nach der Sommerpause begann das Wort "Energiemangellage" die Schweizer Debatten zu prägen. Die Fotovoltaik wird eine bedeutende Energiequelle sein, und in der Schweiz hat es auch noch Wasserkräfte, die man nutzen könnte. In diesem Jahr hätte man Mühleberg wohl kaum mehr ausser Betrieb genommen. Es erstaunt zudem, was die rot-grün-blaue Bundesregierung zum Weiterbetrieb einiger Kernkraftwerke beschlossen hat und - wer weiss? - im Sinne der CO2-Ziele noch weiter beschliessen wird. Auch bei uns wird es einer grossen Anstrengung bedürfen, um Energiemangellagen zu verhindern, selbst wenn der Verbrauch pro Kopf gesenkt werden kann, denn unsere Bevölkerung ist in den letzten zwanzig Jahren um etwa anderthalb Millionen Menschen gewachsen.

Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte haben es leider nicht nur in Europa schwer. Hongkong zum Beispiel hat eine bittere Erfahrung gemacht. China hält nichts von Demokratie. Im Iran sieht es nicht besser aus, und speziell schlecht sieht es dort für die Rechte der Frauen aus. Es war kein Geheimnis, dass in der Islamischen Republik Frauen wegen Widerhandlungen gegen die Kleidervorschriften mit Peitschenhieben bestraft oder bei Ehebruch sogar gesteinigt wurden. Eigentlich war das nie ein Thema an den Frauenstreiks. Wer sich für Frauenrechte einsetzen will, wird nicht darum herumkommen, sich mit der Scharia und Ländern, in denen sie angewendet wird, auseinanderzusetzen und nicht wegzuschauen.

Ich habe es zu Beginn angetönt: In der Schweiz geniessen wir als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf nationaler sowie auf kantonaler und kommunaler Ebene sehr weit gehende Rechte. Sie gehen in einzelnen Kantonen bis zum Einzelinitiativrecht auf Änderung von Verfassung und Gesetzen. Es ist dies eine Ausprägung von Demokratie, wie sie auch in Westeuropa kaum vorkommt. Wir müssen zu diesen demokratischen Rechten Sorge tragen. Sie sind nicht selbstverständlich. Mit dem föderalistischen Staatsaufbau, der Vielfalt in der Einheit erlaubt, und den vier Landessprachen gehören sie zur DNA der Schweiz. Es gehört wohl auch zur DNA eines Kleinstaates, seinen Bürgerinnen und Bürgern derart weit gehende Rechte zu geben, wie sie sonst auf der Welt nirgends zu finden sind.

Jacob Burckhardt hat das in seinen "Weltgeschichtlichen Betrachtungen" so geschrieben: "Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind [...]. Denn der Kleinstaat hat überhaupt nichts als die wirkliche tatsächliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile[NB]des[NB]Grossstaates, selbst dessen Macht, ideal völlig aufwiegt."

Die Volksrechte stellen wahrscheinlich auch die grösste Crux in unseren Beziehungen zur EU dar. Wenn es gelänge, die EU zu überzeugen, dass Europa keinen Schaden nimmt, wenn wir unsere demokratischen Mitwirkungsrechte weiter behalten können, kämen wir in den Verhandlungen bestimmt weiter.

Con la vostra elezione avete reso un grande onore al mio cantone, alla mia famiglia e a me personalmente. Spero di essermi dimostrato degno della vostra fiducia. L'anno di presidenza trascorso è stato interessante e ricco di sfide ma anche di soddisfazioni.

Vi ringrazio di cuore per la vostra fiducia e il supporto che ho ricevuto da parte vostra. Per me è sempre stato un piacere lavorare con voi.

Und das wird auch weiterhin so sein.

Ringrazio la prima e la seconda vice-presidente e i membri dell'Ufficio per il loro prezioso supporto, includendo nei ringraziamenti anche la segretaria della Camera e il suo team dei Servizi del Parlamento - grazie di cuore, grazia fitg, je vous remercie beaucoup, herzlichen Dank! (Grosser Beifall)

[VS]

[VS]

2.[NB]Wahl der Präsidentin des Ständerates [GZ]

2.[NB]Election de la présidente du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Brigitte Häberli-Koller. Ich bitte die Stimmenzählerinnen, Frau Elisabeth Baume-Schneider und Frau Lisa Mazzone, die Wahlzettel auszuteilen. Die Zettel werden nur am Platz abgegeben. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin [GZ]

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 46 [GZ]

eingelangt - rentrés ... 46 [GZ]

leer - blancs ... 1 [GZ]

ungültig - nuls ... 0 [GZ]

gültig - valables ... 45 [GZ]

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 23 [GZ]

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Es wird gewählt - Est élue [GZ]

Häberli-Koller Brigitte ... mit 45 Stimmen

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Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich gratuliere Frau Häberli-Koller ganz herzlich zu ihrer glanzvollen Wahl und wünsche ihr in ihrem neuen Amt viel Glück, Erfolg, Freude und Befriedigung! (Grosser Beifall; der Präsident überreicht Frau Häberli-Koller den Schlüssel zum Büro der Ständeratspräsidentin und einen Blumenstrauss)

[VS]

Häberli-Koller Brigitte übernimmt den Vorsitz[GZ]

Häberli-Koller Brigitte prend la présidence