Lohr Christian · Nationalrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Wir haben die Zahlen in den letzten paar Minuten schon mehrmals gehört, aber ich denke, es lohnt sich, ein paar davon nochmals zu wiederholen. 65,3 Prozent betrug die Stimmbeteiligung bei der Abstimmung zur Pflege-Initiative im vergangenen Jahr. 61 Prozent der Stimmenden haben zur Pflege-Initiative Ja gesagt. Das war Ausdruck davon, dass man den Pflegenden in unserem Land quasi einen Rettungsanker zuwerfen wollte. Man wollte klar beweisen, dass sie Unterstützung brauchen, dass sie nicht nur ein bisschen Klatschen brauchen, sondern dass es nötig ist, dass man sie ernst nimmt und dass man ihre Berufsperspektiven wieder auf ein vernünftiges Niveau zu bringen vermag. Es war ein Ergebnis, welches sehr deutlich gemacht hat, welche wachsende Bedeutung der Pflege in den letzten Jahren beigemessen wird, ja auch beigemessen werden muss.

Wir müssen hier Klartext reden. Bezüglich des Pflegenotstands herrscht nicht nur einfach ein gewisser Handlungsbedarf, wie man in der Politik so liebend gern sagt, sondern es liegt ein deutlicher Umsetzungsdruck vor. Es fehlen Arbeitskräfte, Ausbildungsplätze, und die Zahl der Abgängerinnen und Abgänger vom Beruf schockiert. Unsere Gesundheitsversorgung gerät so immer stärker in Gefahr. Der Bundesrat hat deshalb keine Zweifel daran gelassen, dass er das Resultat der Abstimmung vom letzten Jahr akzeptieren will. Gleichzeitig hat er aber auch in der Sache entschieden, dass er mit der Ausbildungsoffensive vorwärtsmachen will.

Den ersten Teil der Initiative umzusetzen, sprich, die inhaltlichen Teile anzugehen, welche im indirekten Gegenentwurf aufgenommen worden sind, ist unseres Erachtens ein vernünftiger Zug. Unsere Fraktion stützt diesen Handlungsansatz klar. Dies entspricht einem Vorgehen, das der Ständerat [PAGE 1955] dann wenig später gleich beurteilt hat und dem er deshalb ebenfalls bereits einstimmig zugestimmt hat. Er hat damit beschlossen, diesen Weg weiterzugehen.

Wie es von Kollege de Courten angesprochen wurde, ist die Frage, ob Pflegende selbstständig unter dem KVG abrechnen können sollen, in unserer nationalrätlichen Kommission dann wieder aufgenommen worden. Wir sind der Meinung, dass dies möglich sein muss. Es darf aber aufgrund dieses Vorgehens nicht passieren, dass das Silodenken im Gesundheitswesen per se einfach gestärkt wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen vielmehr, dass man eine Gesundheitsversorgung hat, die der Realität entspricht, dass die Schritte auch dort umgestellt werden, wo sie heute anders sind, als viele Menschen vermuten. Die Praxis ist entscheidend, nicht in erster Linie immer nur die Theorie.

Wir erwarten jetzt von den Kantonen, dass sie ihre Pflichten und Aufgaben entschlossen an die Hand nehmen. Auf die Vorgaben des Bundes zu warten, geht nun in der Tat nicht mehr. Die Pflegesituation muss sich verbessern. Dafür ist konkretes Agieren notwendig. Ich wage die Aussage, dass es mit Bestimmtheit eine harte Knacknuss sein wird, den zweiten Teil der Initiative umzusetzen. Wesentlich wird sein, dass der wunderbare Beruf der Pflege, der hohe Anforderungen stellt - es geht um Fachkompetenz, Empathie, aber auch um Durchhaltevermögen sowie um Kräfte, die notwendig sind, um diesen Beruf auszuüben -, wieder attraktiver gestaltet werden kann und die Arbeiten der Fachkräfte in diesem Bereich wirklich unterstützt werden können.

Es ist wichtig, dass wir diesen Schritt tun. Denn sinnvoll ist der Beruf der Pflege ja schon heute.