Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Dieser Verpflichtungskredit für die globale Umwelt ist ein zentraler Bestandteil des internationalen Engagements der Schweiz im Umweltbereich. Das haben jetzt mehrere von Ihnen bereits ausgeführt. Dass sich die globalen Umweltprobleme in den letzten Jahren weiter zugespitzt haben, ist auch allen bestens bekannt. Dass es im Interesse der Schweiz ist, dass Umweltanliegen weltweit stärker berücksichtigt werden, ist auch hinlänglich bekannt. Denn unser Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels, zum Beispiel gerade in den Alpen, überdurchschnittlich stark betroffen. Die Temperatur steigt bei uns doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt.

Von daher haben wir alles Interesse, die globalen Umweltprobleme zu lösen. Dazu sind wir auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Ich glaube, es ist schon immer wieder wichtig, diese Perspektive einzunehmen. Es sind nicht nur die anderen, die auf uns angewiesen sind, sondern auch wir sind bei der Bewältigung dieser schwierigen Situation auf die internationale Kooperation angewiesen.

Das internationale Engagement der Schweiz für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ist auch ein Verfassungsauftrag; das hat auch Herr Ständerat Damian Müller in Erinnerung gerufen. Zudem ist die Schweiz durch die internationalen Umweltabkommen auch rechtlich verpflichtet, Entwicklungs- und Transitionsländer zu unterstützen. Wir sind hier also in einen festen Rahmen eingebettet. Die Beiträge der Schweiz, die mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit beantragt werden, tragen eben zur Erfüllung der Finanzverpflichtungen der Schweiz im Rahmen der verschiedenen Umweltabkommen bei, und sie gewährleisten Kontinuität und Glaubwürdigkeit seitens der Schweiz als international verlässlicher Partnerin.

Ich komme jetzt noch kurz zu den wichtigsten Inhalten dieser Botschaft. Sie haben es gehört, der Verpflichtungskredit für die Laufzeit, das sind die vier Jahre 2023-2026, beträgt 197,75 Millionen Franken. Der grösste Teil der Mittel soll in die achte Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds, des sogenannten Global Environment Fund (GEF), fliessen. Die Schweiz spielt im GEF eine prägende Rolle. Ich bitte Sie, das nicht zu unterschätzen. Die Schweiz hat seit der Gründung dieses Fonds Einsitz im Exekutivrat. Sie hat zum Beispiel die programmatischen Schwerpunkte des GEF massgeblich geprägt. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass der Privatsektor stärker einbezogen wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit; es gibt viele Länder und vor allem Entwicklungsländer, die sagen: Wir wollen nur öffentliche Gelder, von den Privaten nehmen wir keine Gelder. Die Schweiz setzt sich hier dafür ein, dass eben die Privatwirtschaft, der Privatsektor, sich auch einbringen kann. Das ist auch ein Bedürfnis unseres Privatsektors. Dafür haben wir uns eingesetzt. Dieser erweiterte Einbezug wurde jetzt im GEF auch verankert. Die Verwendung von möglichst innovativen Ansätzen und Technologien wird ebenfalls unterstützt.

Es war gerade an der Klimakonferenz in Sharm el-Sheik ein Riesenthema: Die Schweiz setzt sich nicht zuletzt dafür ein, dass wir stärker auf die ärmsten Länder fokussieren. Sie wissen, dass gemäss Pariser Klimaabkommen heute viele Länder zu den Entwicklungsländern gehören; es ist ein breites Sammelsurium, zu dem auch China gehört, zu dem Saudi-Arabien gehört. Auch Singapur ist gemäss Pariser Klimaabkommen ein Entwicklungsland, Südkorea ist ein Entwicklungsland, Brasilien und alle Schwellenländer sind Entwicklungsländer.

Die Schweiz hat sich bereits in Glasgow und jetzt wieder in Ägypten massiv dafür eingesetzt, dass die Unterstützung auf [PAGE 1066] die Least Developed Countries fokussiert wird, auf die ärmsten Länder, auf diejenigen, die gleichzeitig von der Klimakrise auch am stärksten betroffen sind, und dass wir dort die höchstmögliche Wirksamkeit erreichen. Durch den konstanten Einsitz im Exekutivrat hat sich die Schweiz hier eben zum Teil auch durchsetzen können. Wir haben auch ein stabiles Netzwerk an Kontakten und konnten damit in den Verhandlungen zu den Umweltabkommen auch eine Fokussierung auf die ärmsten Länder, auf die Least Developed Countries, erreichen. Wie Sie sehen, haben wir deshalb bei den Anpassungsmassnahmen, bei den Beiträgen an den Klimafonds für die Least Developed Countries, den LDCF, eine Verdoppelung vorgenommen. Das ist eben da, wo sich die Schweiz dann wirklich auch einsetzt und zum Teil - nicht immer, aber zum Teil - auch entsprechend Erfolg hat.

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Umweltbereich wurde der Fonds im Rahmen der achten Wiederauffüllung aufgestockt. Die Schweiz hat diese Erhöhung mitgetragen. Das war und ist dem Bundesrat auch vor dem Hintergrund des Schweizer Sitzes im Exekutivrat des GEF ein Anliegen.

Die finanzielle Unterstützung durch Industrieländer für die Klimaanpassung in Entwicklungsländern bis 2025 soll im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden. Darauf hat sich die internationale Staatengemeinschaft angesichts der stark steigenden Kosten des Klimawandels bereits letztes Jahr in Glasgow geeinigt, wie ich gesagt habe. Die Schweiz hat die kollektive Absichtserklärung zur Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung politisch mitgetragen. Mit der vorliegend beantragten Verdoppelung der Schweizer Beiträge an die beiden auf Anpassung fokussierten Klimafonds leistet die Schweiz einen Beitrag.

Noch einmal: Wir wollten hier eine Fokussierung auf die ärmsten Länder vornehmen und konnten uns entsprechend durchsetzen. Die Entwicklungsländer - Sie wissen das - haben sich gerade im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, aber auch in den anderen Abkommen verpflichtet, sich für die globale Umwelt einzusetzen. Die Entwicklungsländer hätten zum Teil auch andere Prioritäten, beispielsweise vielleicht Armutsbekämpfung, Bildung, Digitalisierung. Sie haben sich verpflichtet, im Umweltbereich zu investieren. Die Industrieländer haben sich im Gegenzug verpflichtet, die Entwicklungsländer bei der Zielerreichung zu unterstützen.

Wir sind hier in einem multilateralen Bereich. Es ist nicht bilateral im Sinne von: "Ich gebe dir." Ich habe es an der Weltklimakonferenz wieder gesehen: Sie brauchen 197 Staaten, die sich einigen. Ansonsten kommen solche Entscheide gar nicht zustande. Dass da die Schweiz manchmal auch einen Beitrag leisten muss oder dass die Schweiz auch auf die anderen Staaten zugehen muss, damit man am Schluss überhaupt eine Lösung hat, ist Bestandteil dieser multilateralen Übereinkommen. Sie sind höchst anspruchsvoll.

Ich denke, hier als glaubwürdige, kohärente, verlässliche Partnerin aufzutreten, gibt der Schweiz Gewicht. Das heisst, wenn man sich darauf geeinigt hat, dass zum Beispiel diese Wiederauffüllung vonstattengeht und man die Beiträge an den Klimafonds für die ärmsten Staaten für die Anpassung an die Klimaveränderung verdoppelt, dass man dann kohärent ist und eine verlässliche Partnerin bleibt.

Frau Thorens Goumaz hat erwähnt, was der Bundespräsident an der Weltklimakonferenz gesagt hat. Natürlich hat er "sous réserve de l'approbation du Parlement" gesagt, bien sûr, er hat darauf hingewiesen. Aber stellen Sie sich vor, wie es ist: Die Schweiz hat hier gesagt, sie wolle, dass die Geberbasis in Zukunft verbreitert werde, dass zum Beispiel Schwellenländer wie China, Brasilien oder auch Saudi-Arabien, Südkorea oder Singapur in Zukunft mehr mitfinanzieren würden, und sie wolle sich an diesen zusätzlichen Mitteln auch beteiligen, und dann kommt die Schweiz und sagt: Nein, wir haben jetzt gerade Budgetprobleme und können das nicht bezahlen.

Der Einzelantrag Gapany, der verlangt, die zusätzlichen Mittel, die unter Artikel 1 festgehalten sind und die Summe von 147,83 Millionen überschreiten, innerhalb des Budgets der Entwicklungshilfe zu kompensieren, wurde ja zurückgezogen, obwohl die Antragstellerin ihren Rückzug leider nicht begründet hat. Es gab rechtliche Gründe, was mir, wie gesagt, auch erst vorhin zugetragen wurde. Das heisst, eine Kompensation innerhalb eines Rahmenkredites ist rechtlich nicht möglich.

Es gibt aber auch, das kann ich Ihnen heute sagen, materielle Überlegungen. Die Mittel, die Sie hier sprechen, gelten vollumfänglich als öffentliche Entwicklungshilfe; sie sind also voll und ganz APD-anrechnungsberechtigt. Stellen Sie sich nun einmal vor, Sie würden sagen: Wir haben Entwicklungshilfe und wollen diese bei der Entwicklungshilfe kompensieren. Betreiben Sie damit Armutsbekämpfung über die Klimakrise? Oder wollen Sie letztlich innerhalb des EDA- bzw. des SECO-Kredites bei der Klimafinanzierung kompensieren? Oder wollen Sie im UVEK bei der Klimafinanzierung im Klimafonds kompensieren? Der Antrag von Frau Gapany bestand bekanntlich darin, die Kompensation innerhalb dieser Bereiche vorzunehmen. Ob das materiell Sinn macht, wage ich in Zweifel zu ziehen.

Und noch einmal: Was Sie hier beschliessen, ist vollumfänglich öffentliche Entwicklungshilfe. Wenn Sie das also bei der anderen öffentlichen Entwicklungshilfe kompensieren, haben Sie am Schluss nichts gewonnen. Ich denke, eine Kompensation von Entwicklungshilfe mit Entwicklungshilfe ist nicht nur materiell schwierig zu begründen, sondern auch finanztechnisch. Am Schluss wollen Sie ja, dass die öffentliche Entwicklungshilfe auch anrechenbar ist. Das ist Ihnen immer ein Anliegen, und ich verstehe das auch. Genau deshalb betone ich, dass die Mittel, die Sie hier sprechen, vollumfänglich APD-anrechnungsberechtigt sind.

Sie haben Ihre Finanzkommission gehört. Ich bitte Sie hier, Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass es sich gerade beim GEF um einen der am besten überprüften globalen Fonds handelt, der regelmässig von Aussenstehenden, von Dritten auf seine Wirksamkeit hin überprüft wird. Ich denke, wir haben hier wirklich Mittel für das Anliegen zu sprechen, die vollumfänglich berechtigt sind. Es geht hier aber schon auch um die Glaubwürdigkeit der Schweiz, um das Ansehen der Schweiz als zuverlässige Partnerin, auch wenn sie dafür kämpft, dass die anderen auch bezahlen müssen, dass also mehr Geberstaaten bezahlen müssen. Der Bundespräsident hat es gesagt:

La Suisse est convaincue que tous les pays qui en ont la capacité doivent soutenir les pays qui souffrent le plus du changement climatique.

Wir wollen die Geberbasis also verbreitern. Dann sollten wir in diesem Moment, denke ich, aber auch zeigen, dass wir in der Verhandlung eine zuverlässige Partnerin sind.