Noser Ruedi · Ständerat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Ich glaube, in die Debatte sollte auch noch eine andere Betrachtung eingebracht werden, die bis jetzt nicht genannt wurde. Herr Kollege Zanetti sagt zu Recht, internationales Engagement sei wichtig, es sei auch wichtig für die Werte der Schweiz usw. Das teile ich voll und ganz. Wir sind uns aber auch einig, dass internationales Engagement Risiken birgt. Man kann sich ja nicht international dafür einsetzen, dass man zum Beispiel im Ausland kompensiert und die Kompensation dann in der Schweiz anrechnen lässt. Sonst kommt man plötzlich in "The New York Times" auf die Titelseite, und es steht dann dort, dass die Schweiz hier mit den Entwicklungsländern einen Ablasshandel mache. Wir haben also eine Sache zu regeln, nämlich dass man sagt: Okay, wir müssen unsere Hausaufgaben in unserem eigenen Land machen. Notabene bin ich mir fast sicher - und als ein Befürworter des CO2-Gesetzes darf ich das sagen -, dass wir das nicht tun werden. Und dass wir dann auf der anderen Seite hier solche Sonntagspredigten halten, das geht doch gar nicht. Wir müssen doch in erster Linie mal unsere eigenen Ziele erreichen. Wenn wir das getan haben, dann bin ich dafür, dass man den anderen auch hilft.

Was ist das ganze Debakel dieser Debatte? Normalerweise zeigt der Bundesrat in seiner Botschaft, wenn er so etwas vorlegt, auch auf, wo er es kompensiert. Das gehört einfach dazu. Das fordern wir immer ein, und nicht zuletzt habe ich das hier sehr oft von der anderen Seite gehört. Wenn[NB]so[NB]etwas[NB]kommt,[NB]dann sagt man auch, wo es kompensiert wird.

Es ist easy zu kompensieren. Im Bereich SECO, im Bereich Aussenpolitik und im Bereich UVEK haben wir Budgets in dieser Grössenordnung, also von 2 oder 2,5 Milliarden Franken, die alle im Ausland irgendwo wirken. Es wäre für den Bundesrat ganz easy gewesen, uns in die Botschaft reinzuschreiben: Wir kompensieren das dann dort oder dort oder dort. Wenn die Frau Bundesrätin heute ein Statement gemacht und gesagt hätte, wo sie das kompensiert, dann hätte sie einen einstimmigen Entscheid gehabt. Das ist die Realität.

Denn wir gingen davon aus - das darf man auch deutsch und deutlich sagen -, dass wir bei den Finanzen ein Problem haben werden. Und ich sage es hier auch, wie mein Kollege neben mir es gesagt hat: Ich war natürlich auch überrascht über die Resultate der Beratungen in der Finanzkommission und darüber, dass man alles aufs nächste Jahr verschiebt. Da hat Herr Zanetti natürlich recht: Wenn man alles aufs nächste Jahr verschiebt, dann kann man das auch noch erhöhen. So kann man wirtschaften; ich wäre so in Konkurs, aber so kann man im Bund wirtschaften, das funktioniert schon.

Ich habe nur erwartet - und das wäre meine Nachricht ans UVEK und ans Aussendepartement -, dass man der Kommission sagt, wo diese 50 Millionen Franken kompensiert werden. Zudem sollten wir hier drin auch diskutieren, wie wir diese Massnahmen ergreifen, damit das im Inland funktioniert und wir nicht unter Druck geraten, einen internationalen Reputationsschaden zu haben, weil wir einen Ablasshandel mit der Dritten Welt betreiben.