Triponez Pierre · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Mein Antrag bezweckt, beim seit über 25 Jahren in diesem Lande bewährten Status quo zu bleiben und den Blutalkoholgrenzwert wie bisher auf 0,8 Promille festzusetzen. Dieser Grenzwert hat sich aus folgenden Gründen bewährt:

1. Seit über zwei Jahrzehnten nehmen die schweren Unfälle in diesem Lande trotz Verdoppelung des Strassenverkehrs kontinuierlich ab. Sie sind klar rückläufig. Allein im Jahre 2002 - und darüber dürfen wir uns freuen - ist eine Reduktion von 5,7 Prozent festgestellt worden.

2. Unsere Unfallstatistik, die schweizerische Unfallstatistik steht wesentlich besser da als diejenige jener europäischen Länder, welche die 0,5-Promille-Grenze eingeführt haben. In der Schweiz gibt es rund 25 Prozent weniger schwere Unfallopfer pro Million Einwohner, als das im Durchschnitt jener Länder der Fall ist, welche die 0,5-Promille-Grenze eingeführt haben.

3. In der Europäischen Union gibt es keinen einheitlichen Grenzwert. Grossbritannien, Luxemburg und Irland zum Beispiel haben den gleichen Grenzwert wie die Schweiz, d. h. 0,8 Promille. Aber wenn man über diesen europäischen Raum hinausblickt, kann man sehen, dass auch sicherheitstechnisch hoch sensibilisierte Länder - ich denke an die USA, ich denke an Kanada, ich denke an Neuseeland - sehr wohl 0,8-Promille-Grenzen kennen.

4. Es gibt bis heute keinen Nachweis, dass zum Beispiel zwischen 0,8 und 0,5 Promille prozentual mehr Unfälle passieren als zwischen 0,5 Promille und 0,0 Promille.

Aus all diesen Gründen bin ich davon überzeugt, dass sich unser bisheriges System beziehungsweise unser bisheriger Grenzwert bewährt hat, gesellschaftlich verankert und akzeptiert ist und dass es deshalb nicht angebracht ist, die Bevölkerung durch Herabsetzung dieses Grenzwertes zu verunsichern und auch bescheidenen Alkoholgenuss zu kriminalisieren. Hingegen ist es meines Erachtens richtig - das wurde auch von Herrn Föhn dargelegt -, wenn vermehrte Kontrollen stattfinden, damit diese 0,8 Promille effektiv eingehalten und Überschreitungen auch konsequent geahndet werden.

Auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen und in berechtigter Sorge um unsere Gastronomie und den Tourismus bin ich ganz klar der Auffassung, dass wir gut daran tun, beim bisherigen Grenzwert zu bleiben. Ich habe übrigens vor ein paar Tagen mit Schrecken die Statistik in Frankreich zur Kenntnis genommen: Dort beträgt die Alkoholgrenze 0,5 Promille, trotzdem gibt es wegen des Fahrens in angetrunkenem Zustand den Tatbestand einer riesengrossen und beängstigenden Zahl von Unfallopfern.

Dies alles sind die Gründe, weshalb ich denke, wir sollten beim heutigen Grenzwert bleiben. Das ist auch mein Antrag.