Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Wir befinden uns finanzpolitisch seit Jahren im freien Fall. Corona hat diesen Sturzflug noch beschleunigt. Und wer, nebst Corona, hat den Sturzflug in erster Linie sonst noch zu verantworten? Nein, es ist nicht unser Finanzminister Ueli Maurer. Es sind die Mehrheiten in diesem Rat. Wir geben je länger, je mehr zusätzliches Geld aus, das wir gar nicht haben, und dies im Wissen, dass die Ausgaben von heute die Steuern von morgen sind, zulasten künftiger Generationen, zulasten unserer Kinder und Grosskinder. Das ständige Ausgabenwachstum ist zum Naturgesetz geworden. Die Bundesausgaben steigen seit Jahrzehnten stärker als das Bruttoinlandprodukt. Die Mehrheiten in diesem Rat haben in den letzten Monaten mehrere Beschlüsse gefasst, die zu massiven Mehrausgaben führen werden, wie etwa die Gegenvorschläge zur Gletscher-Initiative und zur Prämien-Entlastungs-Initiative, 1 Milliarde Franken mehr im Zusammenhang mit der Fluchtmigration aus der Ukraine, 1,2 Milliarden Franken mehr für die SBB, 570 Millionen Franken mehr für die familienergänzende Kinderbetreuung sowie Mehrausgaben für die Armee.

Das ist, wie wenn man im Restaurant ein üppiges Essen bestellt und nicht weiss, wie man es bezahlen soll, oder einfach davon ausgeht, dass dann schon ein anderer bezahlt. Der Bundeshaushalt kommt mir zuweilen wie ein Selbstbedienungsladen vor. Es ist eben einfach, immer mehr Geld auszugeben, wenn es nicht das eigene Geld ist. So können wir nicht weiterfahren! Wir müssen wegkommen von dieser Nice-to-have-Politik! Wir müssen endlich bremsen und uns auf die Ausgabenposten konzentrieren, die aktuell unumgänglich sind. Wir müssen damit beginnen, Prioritäten zu setzen.

Wir haben insbesondere im Aufgaben- und Finanzplan ein riesiges Problem. Der Zusatzbericht des Bundesrates vom 19. Oktober 2022 offenbart tiefrote Zahlen, die es verunmöglichen, die Vorgaben der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Da wir dies nicht von hundert auf null tun können und um eine Stop-and-go-Politik zu vermeiden, beantragt die SVP-Fraktion deshalb nicht alle Ausgabenanpassungen im Voranschlag 2023. Zahlreiche Minderheitsanträge betreffen den Finanzplan 2024-2026. Damit bleibt genügend Zeit, um Projekte anzupassen. Die Anträge betreffen hauptsächlich Bereiche, die in den letzten Jahrzehnten ausgabenseitig überdurchschnittlich und unverhältnismässig stark gewachsen sind, insbesondere die internationale Zusammenarbeit, aber auch das Bundespersonal. In den Bereichen, in welchen die Ausgaben in den letzten Jahrzehnten stagniert haben, sehen wir ausgabenseitig aktuell weniger Handlungsbedarf. Bei der Landesverteidigung besteht aufgrund des aktuellen Kriegs in Europa und der sträflichen Vernachlässigung unserer Armee sogar Nachholbedarf, und damit sind Mehrausgaben geboten.

Uns geht es darum, das Ausgabenwachstum zu drosseln. Die meisten unserer Anträge beziehen sich denn auch auf Beträge der Rechnung 2021, also auf einen Zeitpunkt, zu dem wir uns mitten in der Covid-Pandemie befanden. Die meisten angepeilten Beträge basieren auf den im Jahr 2021 beanspruchten Summen.

Nun noch konkret ein paar Worte zum Budget 2023: Es ist nur unter Anwendung von buchhalterischen Zaubertricks schuldenbremsenkonform. Die SVP-Fraktion stellt deshalb zwei Einzelanträge.

Der erste Einzelantrag betrifft die Einnahmen der Nationalbankgewinne. Die SNB hat für die Periode von Januar bis September 2022 einen Verlust von 142,4 Milliarden Franken ausgewiesen. Zahlreiche Kantone haben ihre Voranschläge entsprechend angepasst und die SNB-Gewinnausschüttung aus ihren Budgets gestrichen. Es ist unredlich, wenn der [PAGE 1968] Bundesrat im Voranschlag 2023 davon ausgeht, im Jahr 2023 sei eine SNB-Gewinnausschüttung von 666 Millionen Franken zu erwarten. Bei einem kumulierten Verlust der Nationalbank von 142,4 Milliarden Franken per Ende September ist eine Ausschüttung im Jahr 2023 faktisch ausgeschlossen. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion, die SNB-Gewinnausschüttung aus dem Voranschlag 2023 zu streichen.

Der zweite Einzelantrag betrifft die Ausgaben infolge des Ukraine-Kriegs. Neun Monate nach Kriegsbeginn handelt es sich bei den Kostenfolgen für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen nicht mehr um eine ausserordentliche, aussergewöhnliche Entwicklung. Im Gegenteil: Es ist voraussehbar, dass diese Entwicklung auch in den Finanzplanjahren 2024 bis 2026 andauern wird. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion, die in diesem Zusammenhang im Voranschlag 2023 beantragten Beiträge an die Kantone über 1,7 Milliarden Franken als ordentliche und nicht als ausserordentliche Ausgabe zu verbuchen. Dieser Betrag ist in allen Departementen und Bereichen mit Ausnahme der Landwirtschaft und der Armee zu kompensieren. Die Begründung hierzu habe ich bereits geliefert.

Ich komme zum Fazit: Ein riesiger Schuldenberg wegen Corona, steigende Zinsen, ausbleibende Nationalbankausschüttungen, eine unberechenbare Lage mit Krieg in Europa, eine unberechenbare Entwicklung der Energiepreise - das ist eine toxische Kombination. Sie verlangt von uns, bei den Ausgaben endlich masszuhalten und Prioritäten zu setzen. Lasst uns jetzt damit anfangen, den finanzpolitischen Sturzflug zu bremsen. Wir müssen jetzt den Notschirm ziehen, damit wir nicht bald unsanft auf dem Boden der Realität aufschlagen!

Besten Dank für Ihre Unterstützung.